Parlaments-Abstimmung
Türkei: Amnestie-Gesetz für PKK-Mitglieder beschlossen

Das türkische Paralment hat ein Gesetz beschlossen, das den Weg für einen Friedensprozess mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ebnen soll. Demnach können ehemalige Kämpfer unter bestimmten Bedingungen vor Strafverfolgung geschützt und Haftstrafen für Verurteilte ausgesetzt werden.

    Teilnehmer einer kurdischen Großdemonstration ziehen mit Fahnen durch die Innenstadt. Die Fahnen zeigen den PKK-Führer Öcalan.
    PKK-Anhänger dürfen in der Türkei unter bestimmten Bedingungen auf eine Amnestie hoffen. (picture alliance / dpa / Thomas Banneyer)
    Ausgenommen indes sind Personen, die vor Juni 2005 oder wegen Tötungsdelikten im PKK-Auftrag verurteilt wurden. Unklar war zunächst, wie sich das auf den seit 1999 inhaftierten PKK-Chef Öcalan auswirkt. Seine Organisation fordert seine Freilassung. Der Friedensprozess könne nur vorankommen, wenn dieser frei lebe und arbeite, hieß es. Der derzeitige Gesetzentwurf enthält jedoch keine konkrete Regelung zu Öcalans Status oder einer möglichen Freilassung. Die Maßnahmen sollen ohnehin erst in Kraft treten, wenn der Nationale Sicherheitsrat der Türkei bestätigt, dass sich die PKK aufgelöst und sämtliche Waffen abgegeben hat.
    Nach einem jahrzehntelangen gewaltsamen Konflikt mit dem türkischen Staat hatte die PKK im Mai 2025 ihre Auflösung angekündigt. Die Aufforderung dazu kam von Öcalan selbst. Später veranstaltete sie im Nordirak eine symbolische Entwaffnungszeremonie und kündigte den Abzug von Kämpfern aus wichtigen Stellungen in der Türkei in den Irak an.
    Die PKK ist in der Türkei, der EU und in den USA als Terrororganisation eingestuft. Sie hatte 1984 mit einem bewaffneten Aufstand gegen den türkischen Staat begonnen. Der Konflikt kostete Zehntausende Menschen das Leben.
    Diese Nachricht wurde am 10.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.