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Ukraine
Präsident lehnt Rücktritt der Regierung ab

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sieht keinen Grund für den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er forderte das Parlament auf, dem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Dennoch richtet sich die Ukraine nun auf Neuwahlen ein. Auch die Aufklärung des Flugzeugabsturzes beschäftigt das Land weiter.

25.07.2014
    Petro Poroschenko
    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko lehnt den Rücktritt der Regierung ab. (dpa/Daniel Naupold)
    Poroschenko äußerte sich in einem Brief an den Präsidenten des Parlaments, Alexander Turtschninow. Darin schrieb er, das Auseinanderbrechen der Koalition sei "kein Grund für den Rücktritt der Regierung". Er hoffe, dass sich die Gemüter beruhigten und der Verantwortungssinn siege, fügte Poroschenko hinzu. Dann könne "die ganze Regierung weiterarbeiten".
    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk war gestern nach fünf Monaten zurückgetreten. Die Regierungsgeschäfte übernimmt nun sein bisheriger Stellvertreter Wladimir Groisman. Der 36-jährige Politiker gilt als Vertrauter Poroschenkos. Die Ukraine richtet sich nun auf Neuwahlen ein, als möglicher Termin gilt der 26. Oktober.
    Rücktritt offenbar ein technischer Schritt
    Die Regierung wollte den Weg dafür freimachen; ihr Rücktritt gilt als technischer Schritt. Offenbar wollen die pro-westlichen Kräfte um Poroschenko ihre Machtbasis sichern und pro-russische Kräfte im Parlament zurückdrängen, um die Lage im Land zu stabilisieren. Durch die Krise sind nach UNO-Angaben inzwischen mehr als 200.000 Menschen auf der Flucht.
    Auch die Aufklärung des mutmaßlichen Abschusses des malaysischen Passagierflugzeugs beschäftigt die Ukraine weiter. Australische Vertreter sowie Beobachter der OSZE stießen in einem dichten Waldstück auf Leichen in einem Rumpfteil, dessen Fenster und Sitze weitgehend intakt waren. Den dritten Tag in Folge flogen die Niederlande und Australien Leichen von Charkow ins niederländische Eindhoven aus.
    (tj/stfr)