Sonntag, 29. Januar 2023

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Ukraine
Regierung in Kiew tritt zurück

Mitten in der schwersten Krise des Landes hat die Regierung der Ukraine ihren Rücktritt erklärt. Der pro-westliche Ministerpräsident Arseni Jazenjuk machte damit den Weg für Neuwahlen des Parlaments frei.

Von Sabine Adler | 25.07.2014

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    Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat seinen Rücktritt angekündigt. (picture alliance / dpa / Andrew Kravchenko/Government Pre)
    "Die erste Variante wäre, dass der Premierminister nach dem Zerfall der einen Koalition eine neue formiert. Das bedeutet, dass der Premier eine Koalition aus Kommunisten und der Partei der Regionen bilden müsste. Das werde ich unter keinen Umständen tun. Die zweite Variante: Die Regierung und der Premierminister erklären ihren Rücktritt. Ich erkläre ihn."
    Jazeniuk warf den ehemaligen Koalitionären vor, dass sie sich nicht um wichtige politische Entscheidungen wie die Verabschiedung des Nachtragshaushalts kümmern würden. Sie nähmen statt dessen eigennützige Interessen wahr auf dem Rücken des Staates. Das sei ein moralisches und ethisches Verbrechen."
    UDAR und Swoboda hatten die Regierungskoalition verlassen, weil dies ein Weg ist, Parlamentswahlen vorzuziehen. Nach den Ereignissen auf dem Maidan spiegelt die jetzige Werchowna Rada kaum die geänderten Realitäten wieder.
    Beispielsweise sind ein Drittel der kommunistischen Abgeordneten aus ihrer Fraktion ausgetreten, der Partei wurde der Fraktionsstatus aberkannt, sie wird demnächst vielleicht ganz und gar verboten, weil sie sich mit den Separatisten solidarisiert haben soll. Die Partei der Regionen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch hat sich in vielen Orten aufgelöst, viele ihrer Abgeordneten im Parlament ziehen den fraktionslosen Status vor, haben sich von der Partei abgewendet.
    Gerangel in Parlament und Regierung
    Und doch ist eine Neuwahl zu Zeiten, da das Land im Osten einen Krieg führt, sehr umstritten, stößt die Haltung des Ex-Regierungschefs auch auf Verständnis. Und umgekehrt das Bestreben bereits im Oktober zu wählen auf Befremden. So bei diesem Abgeordneten von der Partei der Regionen.
    Matwinenko: "Wenn sie Wahlen ohne den Osten des Landes durchführen wollen, dann übernehmen sie dafür aber auch die Verantwortung."
    Innenminister Awakow, der sich gern per Twitter oder Facebook zu Wort meldet, gab bekannt, dass Vizepremier Wladimir Groismann zum Interims-Ministerpräsidenten ernannt wurde. Das melden diverse Nachrichtenportale, doch eine offizielle Mitteilung fehlt bislang.
    Das Gerangel in Parlament und Regierung mutet umso unverständlicher an, als dass der Finanzminister gerade Alarm geschlagen hat. Er wisse nicht, wie die Soldaten, die in der Anti-Terror-Operation kämpfen, ab dem 1. August bezahlt werden sollen.
    An der Absturzstelle der Boeing 777 können die Bergungsarbeiten nicht durchgeführt werden, weil die Sicherheit der internationalen Einsatzhelfer nicht gewährleistet ist. Die sterblichen Überreste von 100 Passagieren werden noch immer vermisst. Die Armee meldet, dass die Separatisten die Kontrolle über Donezk und Lugansk ausüben und dass in Gorlowkje die prorussischen Milizen Insassen eines Gefängnisses freigelassen und bewaffnet haben, um vermutlich mit ihnen die eigenen Reihen aufzufüllen.