Verfassungsbeschwerde
Umwelthilfe klagt gegen Heizungsgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.

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    Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen das Heizungsgesetz. (dpa/picture-alliance/Miguel Villagran)
    Das Gesetz verstoße gegen die im Grundgesetz festgelegte Verpflichtung zum Klimaschutz und der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, teilte die Organisation mit. Wer neue Öl- und Gasheizungen ermögliche, fessele Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten.
    Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können. Voraussetzung ist, dass diese ab 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen. Der Kern des von der Ampel-Regierung beschlossenen früheren Gesetzes, wonach jede neue Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, fiel weg. 2045 will Deutschland klimaneutral sein.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.