Budapest
Ungarns neuer Präsident Baka ruft zu Versöhnung auf

In Ungarn hat das Parlament den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Baka, zum neuen Staatschef gewählt. In seiner Ansprache sagte Baka, dass er über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wachen werde. Dies sei mit Blick auf die Erfahrungen der letzten Jahre besonders geboten.

    Der frühere Präsident des ungarischen Obersten Gerichts, Andras Baka, sitzt in einem dunklen Zimmer.
    Der frühere Präsident des ungarischen Obersten Gerichts, Andras Baka, ist neuer Staatspräsident. (AFP / PETER KOHALMI)
    Zudem sprach er sich für Versöhnung aus. Eine der größten Herausforderungen für Ungarn sei die tiefe soziale und politische Polarisierung während der 16-jährigen Regierungszeit von Ministerpräsident Orban, sagte Baka. Der politische Wandel dürfe jedoch nicht aus Rache erfolgen. Nun müssten die demokratischen Institutionen wiederhergestellt und Machtmissbrauch strafrechtlich verfolgt werden.
    Der neue Staatspräsident tritt das Amt am 19. August an. Der 73-Jährige erhielt bei der Wahl 140 Ja- und 6 Nein-Stimmen. Er war der einzige Kandidat und von der Fraktion der regierenden Tisza-Partei von Ministerpräsident Magyar vorgeschlagen worden.
    Das Präsidentenamt wurde frei, nachdem der bisherige Staatschef und Orban-Verbündete Sulyok durch eine Verfassungsänderung vorzeitig aus dem Amt gedrängt worden war. Menschenrechtsorganisationen und auch Baka selbst kritisierten dieses Vorgehen. Baka sagte der Nachrichtenagentur AFP vor seiner Wahl, solche außerordentlichen Maßnahmen dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Unter Orban sei Ungarn aber zu einem "besetzten Staat" geworden.

    Baka vorraussichtlich bis zur Ausarbeitung von neuer Verfassung im Amt

    Baka war 17 Jahre lang Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und anschließend Präsident des ungarischen Obersten Gerichts. 2012 verlor er sein Amt wegen seiner Kritik an der Justizreform des damaligen Ministerpräsidenten Orban.
    Regierungschef Magyar zufolge soll Baka als Staatschef voraussichtlich nur bis zur geplanten Ausarbeitung einer neuen Verfassung amtieren. Dieser Prozess soll maximal anderthalb Jahre dauern.
    Magyar hatte bei der Parlamentswahl im April Orban nach 16 Jahren als Ministerpräsident abgelöst und ist seither bemüht, staatliche Institutionen von dessen Zugriff zu lösen.
    Diese Nachricht wurde am 12.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.