Er sei davon überzeugt, dass der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin vermutlich noch im August entsprechende Vorschläge unterbreiteten, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". In Berlin hatte ein islamistischer Attentäter am Samstag vergangener Woche mit einem Auto mehrere Menschen angefahren und weitere vermutlich mit einer Machete attackiert. Eine Frau starb, 31 Menschen wurden verletzt. Der zunächst Flüchtige wurde später von der Polizei erschossen.

Innenminister Dobrindt hatte sich danach für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und eine bundesweit einheitliche Regelung zur Präventivhaft für Gefährder ausgesprochen. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, sagte der "Welt am Sonntag" zum Einsatz der Fußfesseln, der Gesetzgeber dürfte hier noch einen gewissen verfassungsrechtlichen Spielraum zur Ausweitung der Regeln haben.