Weltwirtschaft
US-Berufungsgericht setzt Importzölle von Präsident Trump wieder in Kraft

In den USA hat ein Bundesberufungsgericht die von Präsident Trump verhängten Importzölle wieder in Kraft gesetzt.

    Welthandel: Containerhafen und Containerschiffe
    Welthandel: Containerhafen und Containerschiffe (Imago/photosteinmaurer.com)
    Die Richter in Washington gaben einem Eilantrag der US-Regierung statt. Zur Begründung hieß es, man wolle den Fall zunächst prüfen. Die klagenden Unternehmen und die US-Regierung seien aufgefordert, binnen zehn Tagen ihre Positionen darzulegen.
    Die Berufungsinstanz hob damit eine Entscheidung des Bundesgerichts für internationalen Handel auf. Die Richter in New York hatten am Mittwoch dem US-Präsidenten untersagt, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Sie argumentierten, für den Außenhandel sei der Kongress als Gesetzgeber zuständig.
    Das Weiße Haus hatte das Urteil scharf kritisiert und von einem Missbrauch richterlicher Macht gesprochen.
    Diese Nachricht wurde am 29.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.