Insiderhandel
Vorwürfe gegen Trump schwer zu beweisen

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang April Zölle gegen zahlreiche Länder angekündigt und damit an den Finanzmärkten massive Einbrüche der Aktienkurse ausgelöst. Er ruderte schließlich zurück und kündigte für die Zollerhöhungen eine 90-tägige Pause für die EU und andere Handelspartner an. Das führte an den Börsen wieder zu einem deutlichen Aufschwung.

Das Pikante: An dem Tag bevor Trump die Zollpause verkündete, setzte er auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social einen Post ab, in dem er zu Investitionen an der Börse aufrief. Weil die US-Kongressabgeordnete Taylor Greene, die als Unterstützerin von Trump gilt, kurz vor der Kehrtwende des US-Präsidenten Aktien für zehntausende Dollar gekauft hatte, werfen demokratische Politiker Trump Insiderhandel vor und fordern Untersuchungen.

Insiderhandel liegt vor, wenn eine Person oder ein Personenkreis internes Wissen über Aktienwerte eines Unternehmens hat und daraus Profit schlägt. Bei Insiderwissen handelt es sich um Informationen, die öffentlich nicht zugänglich sind und die sich auf Aktienkurse eines börsennotierten Unternehmens auswirken können.

Nutzt eine Person dieses Wissen aus, um Aktien zu kaufen, die Aussichten auf hohe Gewinne haben, wird dies als Insiderhandel bezeichnet. Ein Insider weiß dadurch mehr als andere Markteilnehmer und kann sich einen Vorteil bei Börsengeschäften verschaffen.

Insiderhandel schränkt die Funktionsfähigkeit der Börse ein und kann zu weitreichenden Manipulationen des Marktes führen. Besonders stark wurde Insiderhandel während des Börsencrashs 1929 betrieben, in den USA wurde er seit 1934 wurde mit dem Securities Exchange Act verboten.

In Deutschland verbietet Paragraph 38 des Wertpapierhandelsgesetzes jegliche Nutzung von Insiderinformationen für den Aktienhandel. Laut Paragraph 119 kann Insiderhandel mit bis zu fünf Jahren Haft oder Geldbußen bestraft werden. Zudem gilt in Europa die Marktmissbrauchsverordnung (MMVO), die ebenfalls die Nutzung von internen Informationen verbietet. Auch das Strafgesetzbuch untersagt den Handel und Betrug mit vorteilhaften Angaben zu Kapitalanlagen.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfolgt Marktmanipulationen, wenn sie Hinweise erhält und veröffentlicht auch Warnungen. Eine Marktmanipulation liegt vor, wenn eine Person bewusst falsche oder irreführende Aussagen verbreiten, die den Marktpreis von Wertpapieren beeinträchtigen können. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Aktiengesellschaften überhöhte Umsätze und Gewinne angeben, um die Kurse ihrer Aktien zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.

Am Morgen des Tags, an dem Donald Trump die Zollpause verkündete, setzte er auf seiner Plattform Truth Social einen Post ab, der breite Aufmerksamkeit erweckte: Kurz nachdem die New Yorker Börse öffnete, schrieb er: „Jetzt ist eine gute Zeit, um zu kaufen“.

Am Nachmittag postete Trump-Assistentin Margo Martin auf der Plattform X ein Video, das Trump in seinem Oval Office zeigt. Anwesend ist auch der US-Milliardär Charles Schwab. Im Video zeigt Trump auf diesen und sagt, dieser Mann „hat heute 2,5 Milliarden gemacht“. Der Post von Margo Martin ging viral.

Trump-Kritiker spekulieren, ob auch anderen Personen im Privaten vorher geraten wurde, Aktien zu kaufen. Richard Painter, ehemaliger Chefanwalt für ethische Fragen im Weißen Haus sagt, in diesem Fall könnte ein illegaler Insiderhandel vorliegen.

Der demokratische Senator Adam Schiff vermutet, dass Trump die Märkte mit seiner Politik bewusst manipuliert habe und fordert, dass der Fall untersucht wird. Auch der US-Präsident selbst konnte sich durch seine Zollpolitik bereichern: An dem Tag der Zollsenkungen gehörte die Trump Media and Technology Group, an der Donald Trump zu 53 Prozent beteiligt ist, zu den größten Gewinnern und konnte ein Plus von fast 23 Prozent erzielen.

Insiderhandel ist zwar illegal, aber für den Post auf seiner Plattform Truth Social im Vorfeld der Zollsenkungen kann der US-Präsident nicht anbelangt werden. Das Posting vom Morgen, in dem Trump den Tipp gibt, Aktien zu kaufen, ist an sich kein Gesetzesverstoß - selbst wenn er zu diesem Zeitpunkt schon gewusst haben sollte, dass er bald eine Zollpause verkünden wird.

Der Jurist Richard Painter hat bei Trumps Verhalten jedoch moralische Bedenken: „Es ist wirklich völlig unangebracht für den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Aussagen darüber zu machen, ob man Aktien kaufen sollte, bevor er diese großen Entscheidungen verkündet.“

Auch Robin Misterek von der Bucerius Law School am Lehrstuhl für Kapitalmarktrecht in Hamburg ist der Ansicht, dass Trumps Verhalten nicht als illegal eingestuft werden kann: Insiderhandel im engeren Sinne liege erst mal nur vor, wenn Donald Trump oder andere Regierungsmitglieder jetzt selbst Aktien gekauft hätten. Kritiker fordern nun deshalb, dass alle Mitglieder des Kongresses ihre Aktiengeschäfte offenlegen sollen, die im entsprechenden Zeitraum geschehen sind.

Doch selbst dann ist der Vorwurf von Insiderhandel nicht ohne weiteres haltbar: „Dagegen kann man dann wiederum einwenden, dass ja Donald Trump sich an die breite Öffentlichkeit gewendet hat“, sagt Misterek.

Kritisch ins Visier geraten ist indes die republikanische US-Abgeordnete Taylor Greene. Sie gab an, am Tag vor den Zollpausen Aktien mehrerer Tech-Konzerne wie Apple, Amazon oder dem Pharma-Riesen Merck gekauft zu haben. Zur gleichen Zeit verkaufte sie Staatsanleihen. Sie könnte somit bereits im Vorfeld von Trumps Social-Media-Post Börsenschäfte aufgrund interner Informationen zu ihrem Vorteil gemacht haben.

Der Handel mit Wertpapieren ist unter Kongressabgeordneten keine Seltenheit, auch wenn sie verpflichtet sind, diese offenzulegen. 2020 sind Fälle publik geworden, in denen Senatoren nach einer nicht öffentlichen Anhörung zur Covid-19-Pandemie rechtzeitig alle ihre Aktien verkauft haben bevor es dann in den Börsencrash ging und sie Verluste gemacht hätten. Grundsätzlich ist Insiderhandel jedoch schwer aufzudecken und vor Gericht nachzuweisen, ergänzt Misterek.

In Deutschland gibt es gegen Insiderhandel von Parlamentariern nur eine kleine Regelung im Abgeordnetengesetz. Abgeordnete müssen den Bundestagspräsidenten über fünfprozentige Beteiligung an Unternehmen anzeigen. Damit soll vor allem verhindert werden, dass bestimmte Unternehmen während der Amtszeit von Abgeordneten übervorteilt werden.

Ein anderes Mittel gegen Insiderhandel richtet sich direkt an Unternehmen und nennt sich Compliance. Das bedeutet, dass Unternehmen Vorkehrungen treffen, damit kein Insiderhandel betrieben wird. Zu diesem Zweck führen Unternehmen Listen, die dazu dienen, die Wertpapiergeschäfte ihrer Mitarbeitenden zu überwachen. Doch insgesamt bleiben zahlreiche Schlupflöcher beim Insiderhandel - und die Dunkelziffer beim Insiderhandel weltweit ist sehr hoch, auch in Deutschland und Europa. Wer Hinweise auf Marktmanipulation bemerkt, kann sich in Deutschland an die BaFin wenden und Verstöße melden.