Oberster Gerichtshof
US-Regierung darf Migranten in Drittstaaten abschieben

Die US-Regierung darf Migranten weiterhin in sogenannte Drittstaaten abschieben.

    Flüchtlinge, die von den USA nach Panama abgeschoben wurden, warten auf ihren Weitertransport.
    Flüchtlinge, die von den USA nach Panama abgeschoben wurden, warten auf ihren Weitertransport. (AFP / JAIME SALDARRIAGA)
    Das entschied der Oberste Gerichtshof und gab damit einem Antrag des Justizministeriums statt. Zuvor hatte ein Bezirksrichter die Abschiebepraxis für rechtswidrig erklärt, weil den Betroffenen keine Möglichkeit gegeben werde, auf persönliche Gefahren in den Zielstaaten hinzuweisen.
    Die Abschiebung in sogenannte Drittstaaten ist eine von mehreren Maßnahmen der US-Regierung, um die von Präsident Trump geforderten Massenabschiebungen umzusetzen. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen wurden im vergangenen Jahr mehr als 25.000 Migranten in 29 Länder abgeschoben, zu denen sie zuvor teils keinerlei Bezug hatten.
    Dazu zählt auch der Südsudan, für den das US-Außenministerium eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Wegen der politisch instabilen Lage, sowie aufgrund von Kriminalität, Entführungen sowie bewaffneten Konflikten sollten US-Bürger das Land dringend meiden, hieß es.
    Diese Nachricht wurde am 30.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.