Informationen am Morgen

Außenminister Wadephul ist beim G20-Treffen zuversichtlich, dass es bald ernsthafte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben könne. Dass auch der russische Außenminister Lawrow am G20-Treffen teilnimmt, sieht er als Chance zum Dialog.

Die aktuelle Diskussion um Elif Eralp soll sie diffamieren, sagt Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: Der Skandal solle vom eigentlichen Thema ablenken – nämlich dem, was die Linke in Berlin politisch umsetzen möchte.

Mehr Geld für Schulen, mehr Gerechtigkeit, mehr Klimaschutz und keine Wehrpflicht: Das fordern die Veranstalter der „Gen Z regelt“-Proteste. Jugendforscher Kilian Hampel versteht die Anliegen und den Frust der Jugend und fordert, sie ernst zu nehmen.

Nach dem Spiegel-Bericht über die Berliner Linken-Fraktionschefin Elif Eralp hält Steffen Krach, Berliner SPD-Fraktionschef, zu ihr. Eralp habe sich klar gegen Hamas und organisierte Kriminalität positioniert. Ihre Sorgen müsse man ernst nehmen.

Beim EU-Kanada-Gipfel soll die Zusammenarbeit im Digitalen, bei Rohstoffen und Bildung ausgebaut werden. Das bestehende Abkommen CETA sei allerdings von neun Mitgliedsstaaten noch nicht ratifiziert, kritisiert Bernd Lange (SPD). Das soll sich ändern.

Juden in Deutschland fühlen sich nicht mehr sicher, sagt die neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes, Katharina von Schnurbein. Das wolle sie ändern. Häufig würden Juden für israelische Politik verantwortlich gemacht. Das sei inakzeptabel.

Regierungschef Netanjahu ist stärker aus der Parlamentswahl in Israel hervorgegangen als gedacht, sagt der Historiker Michael Wolffsohn. Die Opposition habe nicht viel zu bieten gehabt. Sie müsse nun aus der Doppelblockade herauskommen.

Nach der Wahl in Israel sieht Palästina-Botschafter Salah Abdel Shafi nur drei Optionen: große Koalition, Neuwahl oder eine Tolerierung Eisenkots von arabischen Parteien. Zwischen Netanjahu und Eisenkot sieht er keinen großen Unterschied.

Im israelischen Wahlkampf dominiert die Aufarbeitung des Anschlags vom 7. Oktober 2023, sagt der Autor Ofer Waldman. Zukunftsprogramme hätten die Parteien kaum zu bieten. Auch Netanjahu-Herausforderer Gadi Eisenkot strebe keine Zweistaatenlösung an.

Serbiens Präsident Aleksandar Vucic ist abgewählt, die Studentenliste hat die absolute Mehrheit. Expertin Aleksandra Tomanic hofft auf einen Politikwechsel in Richtung Demokratie und Europa-Offenheit. Es kämen nun gebildete Leute an die Macht.

Gewerkschaftler und Soziologe Hans-Jürgen Urban hat das Recht auf Vergesellschaftung von Wohnraum verteidigt. Die Attacken aus Bayern auf die Berliner Koalitionspläne trügen autoritäre Züge. Das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

Wie lassen sich die radikalen Ränder in Deutschland zurückdrängen? Aus Sicht von Martin Huber (CSU) braucht es vor allem eine stabile Regierung unter Kanzler Merz. Ein weiteres mögliches Instrument: eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.