Länderfinanzausgleich - CSU fordert „Extremismusklausel“

Wie lassen sich die radikalen Ränder in Deutschland zurückdrängen? Aus Sicht von Martin Huber (CSU) braucht es vor allem eine stabile Regierung unter Kanzler Merz. Ein weiteres mögliches Instrument: eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.

Schulz, Sandra |
Martin Huber (Generalsekretär der CSU) spricht auf einer Pressekonferenz.
CSU-Chef Söder hatte eine Extremismusklausel ins Gespräch gebracht, damit extreme Landesregierungen aus dem Länderfinanzausgleich kein Geld erhalten (picture alliance / nordphoto GmbH / Nordphoto / Schneider)