Bei einer Regierungsbeteiligung stellten sich relevante Sicherheitsfragen. Von Notz machte deutlich, dass er auch einen Verzicht seiner Grünen auf eine Koalition für möglich halte. Die Linke hat die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin gewonnen und will Gespräche mit Grünen und SPD über eine Regierungsbildung führen. Auf einer Wahlparty waren ein Clanchef und ein Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas, die in der EU als terroristische Organisation bewertet wird.

Neben den Grünen forderten auf Bundesebene etwa die Unionsparteien sowie die SPD von der Linkspartei in Berlin, sich deutlicher von antisemitischen Positionen zu distanzieren. Das Thema war heute auch Gegenstand von Diskussionen im Bundestag. Der Linken-Politiker Gysi wies die Vorwürfe eines mangelnden Engagements seiner Partei gegen Antisemitismus zurück. Zugleich räumte er ein, dass einzelne Parteimitglieder mit ihrer Kritik an Israel zu weit gingen.