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Vorwahl-Stimmung in Schleswig-Holstein

Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein nimmt langsam Fahrt auf. Und auch wenn derzeit in Umfragen Rot-Grün vorne liegt, könnte es am Ende noch knapp werden. Für die CDU könnte auch der Skandal um Bundespräsident Christian Wulff Einfluss auf die Wahl haben.

Von Dietrich Mohaupt | 19.01.2012
    "Ja, es ist wahr: Ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen."

    Ein echter Paukenschlag war das, was Christian von Boetticher da am 14. August des vergangenen Jahres unter Tränen verkündete: Rücktritt als Landeschef, Verzicht auf die Spitzenkandidatur - knapp neun Monate vor der Wahl stand die CDU vor einem Scherbenhaufen. Die Schockstarre währte aber nur kurz: Schon zwei Tage später war der neue "starke Mann" der Nord-CDU gefunden, der amtierende Wirtschaftsminister im Kabinett Carstensen, Jost de Jager. Seither gilt, wo immer der "Neue" an der Parteibasis auftaucht: von Boetticher – das war gestern.

    "Das ist verschüttete Milch und über die soll man ja bekanntlich nicht klagen. - Ich sehe in Jost de Jager einen sehr hoffnungsvollen Kandidaten, und insofern bin ich zuversichtlich, dass die Union das schaffen wird im Mai. Ärmel hochkrempeln, auf jeden Fall, immer nach vorne gucken. Es geht um Schleswig-Holsteins Zukunft."

    Die Erwartungen der CDU-Anhänger in Schleswig-Holstein sind also schon wieder recht hoch gesteckt. Und das, obwohl Jost de Jager sich mit einer weit unter der Fünfprozenthürde herumdümpelnden FDP herumschlagen muss. Die Liberalen wären sein Lieblingskoalitionspartner und ihr momentanes Tief auch nicht wirklich ein Grund für einen Flirt etwa mit den Grünen – jedenfalls noch nicht.

    "Wir sind ja in der Politik und nicht im Showbusiness – insofern gibt es keine Castingshow, was Koalitionspartner anbelangt, sondern es geht darum, dass man analysieren muss: Wo gibt es Schnittstellen zwischen den handelnden Personen, vor allem aber – sehr viel wichtiger – inhaltliche Schnittstellen? Insofern bin ich jetzt nicht dafür, dass wir uns Koalitionspartner backen."

    …. und de Jager ist auch nicht bereit, die immer lauter werdenden Klagen des aktuellen Koalitionspartners FDP über angebliche Belastungen für den Wahlkampf durch die Endlos-Affäre um den Bundespräsidenten Christian Wulff so einfach hinzunehmen. Die Wähler in Schleswig-Holstein können trennen, betont der Unions-Spitzenkandidat:

    "Natürlich ist das Thema Wulff ein Schleswig-Holstein Thema, weil es ein Deutschlandthema ist, aber es ist mitnichten so, dass die Menschen es mit dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein verbinden. Ich glaube es wäre gut, wenn man jetzt mal dieses immer sich schneller drehende Karussell der Anschuldigungen und Unterstellungen beendigt dadurch, dass er alle Unklarheiten beseitigt und dass er auch sagt, was er vielleicht auch in Zukunft anders machen will, damit die ganze Debatte ein Ende hat."

    Ob die nach langem Zögern gerade erst erfolgte Veröffentlichung der Antworten auf Hunderte von Journalistenfragen zu der Affäre dieser Forderung genügt – man darf gespannt sein. Die Grünen lauschen all dem mit einem entspannten Lächeln: Sie schwimmen noch immer auf einer Erfolgswelle, die sie sogar dazu motiviert hat, in Schleswig-Holstein erstmals mit einem Spitzenkandidaten in den Wahlkampf zu ziehen. Mit 103 von 104 Delegiertenstimmen und Standing Ovations wurde der Chef der Landtagsfraktion, Robert Habeck gewählt – dem die fast 100 Prozent der Stimmen fast schon ein wenig peinlich waren.

    "An der Grenze zur Überhitzung ist es schon. Es ist ein riesen Vertrauensvorschuss, ich hoffe, dass ich den einlösen kann und ich will, dass wir das gemeinsam kritisch immer wieder hinterfragen und jetzt nicht uns besoffen machen durch solche Ergebnisse, sondern einen selbstkritischen Wahlkampf führen."

    Und der soll vorerst ohne Koalitionsaussage auskommen. Haben wir nicht nötig, sagt ein äußerst selbstbewusster Robert Habeck. Seine Grünen haben eigene inhaltliche Vorstellungen, ein eigenes Profil. Wer damit etwas anfangen kann, der darf sich gerne bei ihm melden. Das große Buhlen um die Grünen hat begonnen.

    "Wir versuchen offen an die Themen ranzugehen, und wenn das von der anderen Seite so begriffen wird wie, da kann man im Streit von Argument und Gegenargument sich auseinandersetzten, dann ist das Willkommen. Wenn es ein Werben um die kalte Machtübernahme ist, dann nervt es und ich hatte Gespräche, die in beide Richtungen gingen."

    Die Koalitionspartnersuche – hinter den Kulissen läuft sie schon auf Hochtouren. Mit dabei auch der Spitzenkandidat der SPD, Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig. In den Umfragen sieht es rein rechnerisch gut aus für Rot-Grün – so gut, dass der Genosse immer wieder mahnt:

    "Es gibt unerfreulichere Ausgangssituationen, wenn man in einen Wahlkampf geht – aber Wahlen werden nicht ein halbes Jahr vor der Wahl entschieden und jeder der glaubt, jetzt müssen wir einfach nur noch stille sein und dann klappt das schon irgendwie, der wird, glaube ich, zu wenig tun."

    Keine Euphorie, aber eine gute bis sehr gute Stimmung. So hört man es auch an der Basis. Abends bei der Sitzung des Dithmarscher SPD-Kreisvorstandes in Heide an der Westküste, geht es ganz gemütlich zu. Die Genossen sitzen entspannt in der Gaststube eines kleinen Hotels beim Klönschnack zusammen, ein gutes Zeichen, meint die Kreisvorsitzende Angelika Hansen.

    "Wir haben gute Stimmung, positiv, zukunftsgerichtet, und vor allen Dingen, was ganz toll ist, kleine Ortsvereine haben Lust Wahlkampf zu machen und das ist unheimlich viel wert."

    Mit Wohlwollen hört das der der zweite starke Mann der SPD, Landeschef Ralf Stegner. Der wollte ursprünglich selber Spitzenkandidat werden, hat aber bei einem Mitgliederentscheid den Kürzeren gegen Torsten Albig gezogen. So recht trauen dann auch viele Beobachter dem politischen Frieden zwischen den einstigen Kontrahenten nicht. In der politischen Szene in Kiel wartet man gespannt auf den ersten Knatsch der beiden Führungskräfte. Doch genau den darf und soll es nicht geben. Geschlossenheit ist das Gebot der Stunde, predigt Stegner fast schon gebetsmühlenartig, auch bei der Parteibasis in Heide.

    "Ich glaube tatsächlich, die Lage ist so gut wie lange nicht. Im Grunde können wir das nur selbst versemmeln, und eine der Voraussetzungen, das nicht zu tun, haben wir, glaube, ich in diesem Jahr geschaffen. Ihr werdet registriert haben, dass eine sehr große Geschlossenheit herrscht in der Partei. Diese Geschlossenheit hat auch etwas damit zu tun, dass wir eine Aufgabenverteilung haben – und wenn das nicht in öffentlichem Disput ist, dann ist das für die Konkurrenz fast nicht zu schlagen."

    Der Wahlkampf in Schleswig-Holstein nimmt langsam Fahrt auf. Und auch wenn derzeit in Umfragen rot-grün vorne liegt, könnte es am Ende noch knapp werden. Denn im nördlichsten Bundesland gibt es eine Besonderheit: Nur hier tritt – befreit von der Fünfprozentklausel – die dänische Minderheit an. Die und der Shootingstar unter den Parteien, die Piraten, könnten die Rechenspiele der etablierten Parteien an der Kieler Förde noch kräftig durcheinanderwirbeln. Und auch für die CDU könnte es noch ein unschönes Erwachen geben, wenn der Wirbel um Bundespräsident Christian Wulff sich nicht bald legt.