
Was sind die grundsätzlichen Probleme bei Wahlen in Kriegszeiten?
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 steht die Ukraine unter Kriegsrecht. Eine Folge davon ist, dass Amtszeiten nicht turnusgemäß ablaufen und Wahlen ausgesetzt sind. Umfragen zufolge befürwortet auch eine Mehrheit der Bevölkerung weiterhin diese Regelung.
Denn der ukrainische Staat könnte wohl kaum freie und gleiche Wahlen garantieren, solange russische Angriffe auf Wahllokale und Auszählstellen drohen. Auch wären die logistischen Hürden, allen Wahlberechtigten tatsächlich eine Stimmabgabe zu ermöglichen, ungleich höher: Rund 4,5 Millionen erwachsene Ukrainer leben nach Schätzungen aus dem Jahr 2024 in den von Russland besetzten Gebieten. Eine weitere Million Ukrainer leistet Militärdienst. Dazu kommen noch einmal mehrere Millionen Geflüchtete, für die in ganz Europa Wahllokale eingerichtet werden müssten.
Die Durchführung einer solchen Wahl würde viel Geld kosten, das momentan eher zur Landesverteidigung eingeplant ist. Und auch der Wahlkampf müsste besonders geschützt werden - schließlich hat Russland die Ablösung der pro-europäischen Regierung als Kriegsziel ausgegeben und könnte nach Ansicht von Experten auch versuchen, dieses mit besonders massiven Beeinflussungskampagnen herbeizuführen.
Warum wird gerade doch wieder über Wahlen diskutiert?
Präsident Selenskyj ist innenpolitisch angezählt, seit er Mitte Juli den beliebten Verteidigungsminister und vorherigen Digitalisierungs-Beauftragten Fedorow entließ. Vier Wochen nach seiner Demission erhöhte Fedorow den Druck, indem er erklärte, Demokratie sei kein Luxus für Friedenszeiten. Eine Blitzumfrage stellte sogar in Aussicht, dass Fedorow gegen Selenkskyj gewinnen könnte. Allerdings hat Fedorow, der wohl auch auf Unterstützung durch den umstrittenen US-Milliardär Musk setzen könnte, bisher noch keine Ambitionen für eine mögliche Kandidatur erklärt.
Über die grundsätzliche Durchführbarkeit von Wahlen war seit Kriegsbeginn schon mehrfach diskutiert worden. Ohne Kriegsrecht hätte es im Frühjahr 2024 neue Präsidentschaftswahlen geben müssen, worüber im Vorfeld dieses Termins diskutiert wurde. Ein weiteres Mal heizte der heutige US-Präsident Trump in seinem Wahlkampf diese Debatte an. Auch der russische Staatschef Putin nutzte das Ausbleiben von Wahlen für seine Propaganda, die auf die Delegitimierung Selenskyjs abzielt.
Wie steht Präsident Selenskyj zur Forderung, Wahlen abzuhalten?
Selenskyj warnte bereits mehrfach vor einer möglichen Spaltung des Landes infolge von Wahlen in Kriegszeiten. Als die Debatte 2023 erstmals aufkam, erklärte er, dies sei nicht die Zeit für Wahlen. 2025, nach heftigen Auseinandersetzungen mit Trump, signalisierte er grundsätzliche Bereitschaft - allerdings verbunden mit der Forderung, die USA und andere Partner der Ukraine müssten ihren Beitrag zur Absicherung der Wahlen leisten.
Als Reaktion auf Fedorows aktuellen Vorstoß warnte Selenskyj erneut vor einer Spaltung und sprach sich gegen Wahlen zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus.
Umfragen zufolge hätte Selenskyj weiter gute Chancen, wiedergewählt zu werden. Aber auch Fedorow würde im Falle einer Kandidatur eine gute Ausgangsbasis eingeräumt. Als weitere mögliche Herausforderer gelten der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee und heutige Botschafter in London, Saluschnyj, sowie der Ex-Chef des Militärgeheimdienstes, Budanow.
Diese Nachricht wurde am 23.08.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
