Gaszahlung nur noch mit russischem Konto
Was Putins Dekret zur Bezahlung von Gaslieferungen bedeutet

Russland bleibt dabei: Unternehmen aus Ländern, die auf der Liste "unfreundlicher" Staaten stehen, sollen Gas künftig nur noch erhalten, wenn sie Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. Laufende Verträge würden gestoppt, wenn die Zahlungen nicht entsprechend erfolgten, betonte Putin.

Nach derzeitigem Stand müssen die Staaten aber wohl nicht selbst in Rubel zahlen. Laut Kremlsprecher Peskow will Russland ein spezielles Bezahlsystem etablieren. Demnach würde das Geld in Euro oder Dollar an die nicht von westlichen Sanktionen betroffene Gazprombank gezahlt und erst danach - also in Russland - in Rubel umgetauscht. Doch auch das würde den Rubel aufwerten und die westlichen Sanktionen unterlaufen.

Der langjährige Moskau-Korrespondent des Deutschlandfunks, Thielko Grieß, berichtet, dass das von Putin unterzeichnete Dekret nicht ganz eindeutig formuliert sei. So sei in den Ausführungen eine Regierungskommission vorgesehen, die über das genaue Prozedere jederzeit neu entscheiden könne. Der Streit um die Versorgung könne also immer wieder neu ausbrechen.

Man müsse zudem die Anordnung des Kremlchefs auch als "Signal nach innen" verstehen, erläutert Thielko Grieß. Putin und seine Propaganda könnten nun behaupten, dass russische Gaslieferungen mit Rubel bezahlt würden, auch wenn es de facto noch andere Möglichkeiten gebe, so Grieß.

Die Bundesregierung will die jüngsten Forderungen prüfen. Bundeswirtschaftsminister Habeck betonte, man werde sich von Putin nicht erpressen lassen und sei auf alle Eventualitäten vorbereitet.

Bundesfinanzminister Lindner sagte bei einem Pressestatement mit seinem franzözischen Kollegen Le Maire in Berlin: "Wir werden im einzelnen prüfen, was vorgeschlagen und gefordert worden ist." Verträge würden nur so erfüllt, wie sie geschlossen worden seien, sagte der FDP-Politiker.

Ähnlich äußerte sich der französische Finanzminister. Frankreich und Deutschland bereiteten sich auch auf einen Stopp russischer Gaslieferungen vor. Die sieben führenden Industriestaaten haben die Zahlung in Rubel einheitlich abgelehnt.

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat vorsorglich die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas aktiviert, damit Deutschland im Falle eines Lieferstopps durch Russland gewappnet wäre. Die Bundesnetzagentur erarbeitet Kriterien, wie im Fall einer weiteren Verschärfung Gas verteilt würde. Nach den europäischen Regelungen müssen Privathaushalte genauso wie Krankenhäuser oder Pflegeheime zuerst beliefert werden.

Die Industrie gehört nicht zu diesen besonders geschützten Gruppen, die weiterhin mit Gas beliefert würden. Verschiedene Branchen haben für den Fall einer nicht mehr gesicherten Versorgung vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen gewarnt.

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