Sonntag, 29. Mai 2022

Russland-Ukraine-Krieg
Chancen und Gefahren von Sanktionen gegen Putin

Schätzungen zufolge sind gegen Russland derzeit so viele Sanktionen in Kraft wie gegen den Iran, Nordkorea und Syrien zusammen. Können die Strafmaßnahmen Putin zum Einlenken bewegen? Welche unerwünschten Auswirkungen haben Sanktionen manchmal? Und: Wie realistisch sind Exit-Strategien aus der verfahrenen Lage?

10.03.2022

Aufnahme während einer Demonstration in Köln gegen den Krieg in der Ukraine.
Das moralische Dilemma des Westens: Muss man letztendlich mit Putin verhandeln, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden, „darf“ man das überhaupt? (picture alliance / Geisler-Fotopress)
Ob Fluchtkorridore, Feuerpausen oder Außenministertreffen auf türkischem Boden: Trotz unterschiedlicher Hoffnungsschimmer ist ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine nicht in Sicht. Zugleich versucht die Weltgemeinschaft, Putins Krieg zu stoppen. Dabei klingt immer auch die Frage an, wer den Präsidenten womit zum Einlenken bewegen könnte und was die zahlreichen Sanktionen eigentlichen bewirken.

Welche Sanktionen gibt es?

Kurz gesagt: eine ganze Menge. Mit einem breiten Katalog an Strafmaßnahmen versucht die EU, die Handlungsfähigkeit Russlands einzuschränken. Die Sanktionen erstrecken sich über die Bereiche Finanzmärkte und Banken, Verkehrssektor (z.B. Importstopp von Flugzeug-Ersatzteilen), IT-Business bis hin zu direkten Sanktionen gegen Wladimir Putin, seinen Außenminister Sergej Lawrow und weitere Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten.
Die Grafik bildet die Veränderung des russischen BIP bei sektoralen Sanktionen der westlichen Verbündeten ab.
Aktuelle Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW Kiel) zeigen, mit welchen Handelssanktionen der Westen die russische Wirtschaft am härtesten treffen würde. (ifW)
Die USA haben zusätzlich ein Embargo von Öl- und Gasimporten aus Russland verkündet – eine Maßnahme, bei der die Europäische Union voraussichtlich so schnell nicht mitziehen wird.
Ausführliches zu den Sanktionen:

Beeinflussen Wirtschaftssanktionen die aktuelle Kriegsführung?

Wie Alexander Libman, Politologe mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland, im Deutschlandfunk erläuterte, werden die russischen Militärkräfte bei ihrem aktuellen Tun in der Ukraine nicht von den laufenden Einnahmen aus Erdöl und Erdgas finanziert. „Die Armee kann den Krieg – zumindest kurzfristig – auch ohne diese Einnahmen sicherstellen

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Zwar ist damit der Ukraine im akuten Fall wenig geholfen, aber man könne nur über die Zeit beobachten, ob die Kosten für das Regime in Russland so hoch werden, „dass sie Putin dann doch an den Verhandlungstisch zwingen“, meint Ursula Schröder, Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Uni Hamburg

Wie wirken die Sanktionen des Westens in die Gesellschaft Russlands hinein?

Unterschiedlich – was nicht zuletzt auf die Desinformations-Strategie der russischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung zurückzuführen ist.
„Einerseits beobachten die Leute die schlechte wirtschaftliche Lage und den sinkenden Wechselkurs“, sagt Politologe Libman. Manche, aber eher wenige, interpretierten dies als Beweis für das Versagen der Politik Putins. „Aber einige – und gar nicht so wenige – interpretieren das als Evidenz dafür, dass Putin tatsächlich recht hat und dass Russland in Wirklichkeit in einem Kampf gegen den kollektiven Westen steht. Und das ist genau das, was man befürchten kann: dass diese Leute sich am Ende hinter Putin stellen.“
Der Krieg in der Ukraine habe auch die russische Bevölkerung „komplett unvorbereitet“ getroffen, sagt Libman und ergänzt: „Ich kenne Leute in Moskau, die gar nicht gewusst haben, dass in der Ukraine etwas passiert ist, als der Krieg schon ausgebrochen war.“

Was ist die Kehrseite hinter Sanktionen?

Sanktionen wirken in aller Regel mittel- bis langfristig, aber selten sofort. Dass derartige Strafmaßnahmen manchmal sogar konfliktverschärfend wirken können, sei ein Aspekt, der in der öffentlichen Diskussion oft vernachlässigt werde, sagt Ursula Schröder. Die Politologin hält kurzfristige Sanktionen deshalb für eher wirkungslos bei dem Vorhaben, Putin zum Einlenken im aktiven Kriegsgeschehen zu bewegen.
Aus anderen Konflikten gebe es zudem die Erfahrung, dass Sanktionen kriegswillige Regime ungewollt stärker machen und die Bevölkerung dazu bringen könnte, sich hinter einen Machthaber zu stellen, erläuterte Alexander Libman im Deutschlandfunk. Der Politologe mit Schwerpunkt Osteuropa und Russland plädiert deshalb für eine sehr klare Kommunikation der Sanktionspolitik – nicht zuletzt gegenüber der russischen Bevölkerung selbst.
„Man muss zudem verstehen, dass Russland auf eine eskalierende Sanktionspolitik zum Teil mit der einzigen Waffe antworten kann, die das Land, die das Regime auf jeden Fall hat: mit einer militärischen Eskalation, die sich auch in Richtung des Westens richten könnte. Und das will sicherlich niemand“, so Libman.

Ausstiegsszenarien: Wie wahrscheinlich sind Verhandlungen?

Darüber steht wohl die moralische Kernfrage: Darf beziehungsweise muss man mit Putin verhandeln – ja oder nein? Soviel steht fest: Es liegt im strategischen Interesse von Staaten, die Sanktionen gegen andere verhängen, auch klar zu kommunizieren, unter welchen Bedingungen die Strafmaßnahmen wieder beendet werden. Anderenfalls könnten Sanktionen zum Selbstzweck verkümmern und ihren politischen Effekt verlieren.
Deswegen müssten die NATO und die europäischen Länder nun zeitnah definieren, wann der Westen bereit ist, die Sanktionen zu lockern, fordert Alexander Libman. Ansonsten entstünde in Russland ein Regime, das keinerlei Anreiz sehe, sich gegenüber den Sanktionen in irgendeiner Form zu verhalten.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat dem russischen Präsidenten vorgeworfen, er träume von einem russischen Großreich. Der Präsident habe behauptet, dass Russland heute einen rechtmäßigen Anspruch auf alle Gebiete des russischen Imperiums habe, die in den Grenzen des ehemaligen Russischen Kaiserreichs vor der Sowjetunion liegen würden. Die Grafik zeigt, welche Ausdehnung selbiges im Jahr 1914 hatte.
Die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hat dem russischen Präsidenten vorgeworfen, er träume von einem russischen Großreich. Der Präsident habe behauptet, dass Russland heute einen rechtmäßigen Anspruch auf alle Gebiete des russischen Imperiums habe, die in den Grenzen des ehemaligen Russischen Kaiserreichs vor der Sowjetunion liegen würden. Die Grafik zeigt, welche Ausdehnung selbiges im Jahr 1914 hatte. (Statista.de/Matthias Janson )
Allerdings halten längst nicht alle Fachleute Verhandlungen mit Putin für den richtigen Weg. Martin Bialecki, Chefredakteur der Zeitschrift „Internationale Politik“, zeigt sich müde angesichts des zahlreichen aber letztendlich fruchtlosen Dialogs des Westens mit dem russischen Präsidenten während der vergangenen Monate. Im Dlf sagte er: „ Putin hat das alles weggewischt, samt und sonders. Er will nicht verhandeln, möchte es einfach nicht. Er ist mit größter Brutalität in dieses Land einmarschiert. Ich wüsste nicht, was es mit diesem Mann gerade zu verhandeln gibt, besonders aus Perspektive der Ukraine.“
Vor allem letztere, die Ukraine, müsse diejenige sein, die überhaupt berechtigt wäre, diese Verhandlungen zu führen. Bialecki: „Bevor es zu echten Verhandlungen kommen kann, müsste Putin seine Kriegsziele aufgeben. Noch einmal zur Erinnerung: Das heißt, er müsste es aufgeben, die Souveränität und die Eigenständigkeit der Ukraine beenden zu wollen. Er müsste akzeptieren, dass dieses überhaupt ein Land, ein Staat ist. Da ist er auf seinem Kurs dergestalt unterwegs, dass man das – glaube ich – jetzt und zumindest für die nähere Zukunft ausschließen kann.“
Quellen: Ursula Schröder, Martin Bialecki, Alexander Libman, Christoph Schäfer, jma