Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, unterzeichneten unter anderem die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Lambrecht und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer einen offenen Brief an Justizminister Buschmann von der FDP. Sie schreiben, dass der Schutz von Millionen Frauen auf dem Spiel stehe, wenn Deutschland und andere Länder die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt weiter blockierten. Darin soll vor allem der Tatbestand der Vergewaltigung EU-weit vereinheitlicht werden. Die EU-Kommission schlägt vor, dass jede sexuelle Handlung an einer Frau, die nicht einvernehmlich geschieht, als Vergewaltigung eingestuft wird.
Die Bundesregierung hat rechtliche Bedenken angemeldet und befürchtet, dass die EU damit ihre Kompetenzen überschreitet.
Diese Nachricht wurde am 30.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.