NATO / Aktuelle Berichte und Hintergründe

Die Ministerien müssen bis heute ihre Haushaltsvorstellungen bei Finanzminister Lindner (FDP) einreichen. Alle Ressorts sollen für 2025 Sparvorschläge machen. Einzig das Verteidigungsministerium ist davon ausgenommen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine bringt nicht nur großes menschliches Leid mit sich, er verschlingt auch Unmengen an Ressourcen. Oft stellt ein Staat in solchen Fällen auf Kriegswirtschaft um. Das hat große Konsequenzen.

Der Bundeswehr mangelt es weiter an Soldaten – und neue Ausrüstung ist zwar bestellt, lässt aber auf sich warten. Verteidigungsminister Boris Pistorius will das ändern und die Armee mit einer Strukturreform wieder "kriegstüchtig" machen.

Der Generalleutnant des Heeres der Bundeswehr, Alfons Mais, hält die Entsendung von 5.000 Soldaten nach Litauen für angemessen und nötig. Die Nato und Deutschland müssten auf Russlands Kriegsrhetorik und Mobilmachungen reagieren.

Die Bundeswehr bereitet die Stationierung von 5.000 deutschen Soldaten in Litauen vor. Das ist kein Tag zum Jubeln, findet Dietmar Bartsch. Auf Kriegstüchtigkeit zu setzen, sei der falsche Weg. Und im Detail seien noch viele Fragen offen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Bedeutung der NATO gestärkt. Das Verteidigungsbündnis, das schon als „hirntot“ und „obsolet“ bezeichnet wurde, ist heute wieder gefragt. Mit Blick auf die US-Präsidentschaftswahl drohen unsichere Zeiten.

Eine starke NATO werde auch in Zukunft gebraucht, so Militärexperte Ralph Thiele. Aber die "Sprüche und Narrative" seien derzeit weit von der Realität entfernt. Das sei vor allem "Getöse" zum 75. Jubiläum der Allianz, wertete er die jüngsten Pläne.

Knapp 5000 deutsche Soldatinnen und Soldaten sollen bald fest in Litauen stationiert werden, zur Abschreckung Russlands. Das NATO-Land grenzt an Belarus und Kaliningrad. Die Bundeswehr muss sich dort auch mit hybrider Kriegsführung auseinandersetzen.

Das Thema Sicherheit in Europa hat an Bedeutung gewonnen. Die Schriftstellerin Nora Bossong meint, es sei Zeit für eine gemeinsame Armee der EU - auch wenn die Mitgliedstaaten dann einen Teil ihrer nationalen Souveränität aufgeben müssten.

Die NATO ist aus Sicht des Sicherheitsexperten Wolfgang Richter mit über 300.000 Mann und acht Battle Groups gut aufgestellt. Um die Vollausstattung mit Ausrüstung und Technik zu gewährleisten, benötigten Rüstungsfirmen aber mehrere Jahre.

„Den Ukrainern fehlt es nicht an Mut, ihnen fehlt es an Munition“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg bei der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2023. Das Verteidigungsbündnis müsse die Lieferung von Munition und Waffen an die Ukraine intensivieren.

Schweden und Finnland haben im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine grundlegend ihre Sicherheitspolitik geändert. Die früher neutralen Staaten sind der NATO beigetreten. Das hat auch große Auswirkungen auf das Militärbündnis.

Das durchschaubare Manöver der CDU im Streit um Taurus-Lieferungen sei für die Ukraine nicht hilfreich, sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour. Er hält es für sinnvoll, den britischen Vorschlag eines Ringtauschs ernsthaft zu prüfen.

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist auch die Bedeutung der NATO als Verteidigungsbündnis politisch wieder stärker in den Fokus gerückt. Wie hat sich die NATO-Präsenz im Osten Europas entwickelt und was hat sich mit dem Krieg verändert?

NATO-Generalsekretär Stoltenberg sieht die Ukraine auf dem sicheren Weg in die NATO und hat erneut davor gewarnt, Russland zu unterschätzen. Wenn Putin in der Ukraine gewänne, hieße das, dass es sich lohne, internationales Recht zu brechen.

Der mögliche republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat die Sicherheitsgarantien für die Partner zur Diskussion gestellt. Nun stellt sich die Frage: Wie geht es sicherheitspolitisch für NATO, EU und Deutschland weiter?

Nach Russlands Überfall auf die Ukraine stellt sich die Frage, ob Deutschland verteidigungsfähig ist. Vieles fehlt bei der Bundeswehr: Munition, Waffen, Ausrüstung. Und kann sie ihre Pflichten innerhalb der NATO erfüllen?

Sollte die nukleare Abschreckung durch die USA als größte NATO-Atommacht wegfallen, müsste Europa sich selbst schützen. Wie könnte eine europäische Aufrüstung aussehen? Sollte Deutschland Atomwaffen besitzen? Ein Überblick.

Bislang hat die NATO dem russischen Expansionsdrang Grenzen gesetzt. Nun aber stellt Donald Trump den Beistand der USA für seine Verbündeten im Fall eines Konflikts infrage. Wie muss die EU darauf reagieren?

Die finnische Sicherheitsexpertin Minna Ålander hält es für unwahrscheinlich, dass die nordischen Länder zum ersten NATO-Opfer Russlands werden. Finnland zeige im Norden eine starke Militärpräsenz. Die NATO habe viele Möglichkeiten zu reagieren.

Der bedrohliche Krieg in der Ukraine, der Nahostkonflikt und die ungewisse Zukunft der USA und damit der NATO - aber auch die katastrophale Lage im Sudan waren Themen der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Steckt die Welt in einer fatalen Abwärtsspirale?

Europa hätte die Ukraine von Anfang an mehr unterstützen sollen, so die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und die US-Konservativen meinen: Europa sollte seine Verteidigung selbst in die Hand nehmen.

Sollten die USA ihren atomaren Schutzschirm wie von Trump angedroht von Europa zurückziehen, werde Deutschland nach Alternativen suchen, sagt der Politologe Ulrich Kühn. Er befürchte, dass in der dann anstehenden Debatte Hysterie vorherrschen werde.

Der Grünen-Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour hält die transatlantischen Beziehungen für robust, sie endeten auch nicht im Weißen Haus. Das zeige die Präsenz der Amerikaner auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Die USA bräuchten auch Europa.

Ex-Präsident Donald Trump stellt die US-Sicherheitsgarantien für NATO-Länder in Frage. Angesichts seiner möglichen Wiederwahl stellt sich die Frage: Wie kann, wie soll Europa darauf reagieren? Mit mehr Aufrüstung oder wieder mehr Diplomatie?

Die Einbindung der Länder des globalen Südens in die internationale Politik ist eines der großen Themen der Münchner Sicherheitskonferenz. Rund 50 Staats- und Regierungschefs sind gekommen, auch um einmal hinter verschlossenen Türen beraten zu können.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz solle auch darüber gesprochen werden, wie die NATO als Bündnis zusammenhalten könne, sagte der Vorsitzende Christoph Heusgen. Die Forderungen von Trump dazu seien an sich nicht neu und auch teils berechtigt.

Die NATO bietet ihren Mitgliedern Beistand bei einem Angriff. Dann gilt der Bündnisfall. Doch was, wenn die USA einem Land in Europa diese Pflicht verweigern? Der frühere US-Präsident Trump rüttelte wiederholt an den Grundfesten der Allianz.

Schwäche reize potenzielle Angreifer, sagt Lettlands früherer Präsident Egils Levits. Er fordert, Europa solle sicherheitspolitisch unabhängiger von den USA werden. Ob der Weg dahin einen EU-Nuklearschirm umfasse, müsse man diskutieren.

Nach Aussagen von Ex-US-Präsident Trump zu US-Sicherheitsgarantien für NATO-Partner, wird in Europa über eine eigene atomaren Abschreckung diskutiert. Eine Debatte zur Unzeit, finden einige Politiker in Deutschland. Andere sehen Handlungsbedarf.

Katarina Barley (SPD) hat eine EU-eigene Atombombe ins Gespräch gebracht. Sicherheitsexperte Markus Kaim hält das für realitätsfern. Wahrscheinlicher sei eine Ausweitung des französischen Nuklearschirms - oder langfristig eine deutsche Atombombe.

Braucht Europa einen eigenen atomaren Schutzschirm? Laut Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist das eine Debatte zur Unzeit. Priorität sollte stattdessen dem Aufbau einer gemeinsamen Europäische Armee und der Cyberabwehr zukommen.

Wer garantiert die Sicherheit Europas, wenn die USA sich zurückziehen? Der Sicherheitspolitik-Experte Oliver Thränert empfiehlt Deutschland eine verstärkte Orientierung auf europäische Partner wie Großbritannien und Frankreich.

Schon jetzt lädt Donald Trump Russland ein, europäische NATO-Verbündete zu überfallen. Wie muss unsere Verteidigung für den Fall aussehen, dass der atomare Schutzschirm der USA fällt? Außerdem: Warum die Bundesregierung einige palästinensische Organisationen nicht mehr unterstützen will (19:30).

Es geht nicht um Aufrüstung als Selbstzweck, sagt die grüne Europa-Abgeordnete Viola von Cramon. Die EU müsse sich vor dem aggressiven Nachbarn Russland absichern. Die Ukraine benötige deshalb mehr Militärhilfe. Diese Erkenntnis setze sich durch.

Die NATO-Staaten sind alarmiert, weil Trump das Bündnis wieder einmal zur verzichtbaren Bürde erklärt. Die europäischen Mitgliedsstaaten, speziell Deutschland, Polen und Frankreich, müssen nun Geschlossenheit zeigen, kommentiert Marcus Pindur.

Deutschland verfügt über keine Atomwaffen und strebt das auch nicht an. Die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO sieht aber vor, dass Deutschland im Fall eines Atomwaffeneinsatzes einbezogen wird. Wie stabil ist diese Sicherheitskooperation?

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump als gefährliche Einladung an Russland kritisiert. Deutschland und die EU müssten sich aber stärker selbst um ihre "Kriegstüchtigkeit" kümmern.

Der Bundeskanzler will bei seinem Gespräch mit US-Präsident Biden die Zukunft der Ukraine-Hilfe ausloten. Auch der Gazakrieg steht auf der Tagesordnung. Überschattet wird das Treffen von einer Debatte über den Gesundheitszustand des US-Präsidenten.

Die US-Republikaner blockieren auf Geheiß Donald Trumps wichtige Militärhilfen, etwa für die Ukraine. Falls Trump zurück ins Weiße Haus gelangt, könnten die USA auch die NATO-Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, warnt Thomas Spang.

Das türkische Parlament hat nach monatelangen Verzögerungen der Aufnahme Schwedens in die NATO zugestimmt. Ungarn ist nun das letzte verbliebene Mitgliedsland, dessen Zustimmung noch fehlt. Der Beitritt Schwedens gilt dennoch als gesichert.

Die NATO hat zur Abschreckung Russlands ein Großmanöver angekündigt. In der zweiten Phase ab Mitte Februar sollen rund 90.000 Soldaten beteiligt sein – mit Übungen im Norden und Osten der Allianz. Ein größeres Manöver hatte es zuletzt 1988 gegeben.

Bei der Abwehr der vielen russischen Luftangriffe geht der Ukraine langsam die Munition aus. Darauf muss der Nato-Ukraine-Rat eine Antwort finden. Und: Ein neues Putin-Dekret soll die Einbürgerung verschleppter ukrainischerer Kinder beschleunigen.

Ben Macintyre beweist in seinem Non-Fiction-Thriller "Der Spion und der Verräter" die Akribie eines Historikers. Packend erzählt er, wie der Agent Oleg Gordijewski im Kalten Krieg die Seiten wechselt und dem Westen so viel verrät wie kaum jemand.

Womöglich stellen USA, EU und Nato der Ukraine bald weniger Geld bereit, um das Land im Krieg zu unterstützen. Die Freude darüber ist in Russland unübersehbar. Die Kreml-treue Medien läuten schon den Sieg über die Ukraine ein.

Der frühere amerikanische Außenminister Henry A. Kissinger ist tot. Als Außenminister prägte der aus dem bayerischen Fürth kommende Republikaner maßgeblich die US-Außenpolitik. Kissinger wurde 100 Jahre alt.

Die Politologin und frühere NATO-Mitarbeiterin Stefanie Babst kritisiert "politische Risse" im Militärbündnis. Einige Staaten wollten den Dissens nicht noch vergrößern durch eine Strategiediskussion. Genau die brauche es aber jetzt im Ukrainekrieg.

Die Ostsee ist zu einem Brennpunkt der Geopolitik geworden - zu einem NATO-Binnenmeer, zu dem allerdings auch Russland weiter Zugang hat. Beide Parteien rüsten militärisch auf. Wie brisant ist die Lage an der Ostsee?

Beim NATO-Verteidigungsministertreffen stand die Lage Israels auf der Agenda. Israel hat auch Deutschland um militärische Unterstützung gebeten. Der Wille ist da – angesichts zweier Kriegsschauplätze ergibt sich aber eine Konkurrenz um Ressourcen.

Nach dem NATO-Gipfel hat der frühere polnische Botschafter Janusz Reiter der Ukraine ein hohes Maß an politischer Reife bescheinigt. Denn auch ohne formelle Einladung zum Bündnis habe die Ukraine von einem guten Ergebnis des Gipfels gesprochen.

Krieg in der Ukraine, Schutz der Ostflanke, der Beitritt Schwedens – beim Gipfel des westlichen Militärbündnisses in Vilnius gab es viel zu besprechen. Zu einer Beitrittseinladung an die Ukraine konnte sich die NATO nicht durchringen.

Zunächst keine Beitrittsgespräche mit der Ukraine, aber Sicherheitszusagen. Ende des türkischen Vetos gegen den Beitritt Schwedens. Welche Rolle spielen F16-Kampfjets bei diesen beiden Gipfel-Resultaten? Wie endet der Krieg? Welche Themen gingen unter?

Von dem NATO-Gipfel sei ein Signal der Schwäche ausgegangen, kritisiert der ukrainische Ex-Außenminister Pawlo Klimkin. Es fehle eine Strategie. In der Ukraine ist man enttäuscht, dass die Allianz das Land nicht zur Mitgliedschaft eingeladen hat.

Politologin Claudia Major geht nicht davon aus, dass die Ukraine auf dem NATO-Gipfel eine klare Zusage über Sicherheitsgarantien erhalten wird. Das Land sollte bis zum Fernziel Beitritt als Partner aber möglichst nah an die NATO herangeführt werden.

Der türkische Präsident habe mit unfeinem Pokerspiel seine Ziele erreicht, sagt der Diplomat Wolfgang Ischinger im Hinblick auf die veränderte Haltung der Türkei zu einem möglichen NATO-Beitritt Schwedens. Am Ende zähle aber das Ergebnis.

Erdogans Zustimmung zum NATO-Beitritt Schwedens beruhe auf einer Einigung zur Lieferung von F 16-Jets aus den USA, sagt Sicherheitsexperte Göran Swistek. Außerdem spielte die Wiederbelebung der türkischen Aussichten auf einen EU-Beitritt eine Rolle.

Die NATO hat entschlossen auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. Dass das nicht reichen wird, ist jedoch unbestritten. Die Ukraine hofft auf Sicherheitsgarantien und eine Beitrittszusage.

Die USA haben als Führungsmacht die Debatte um einen NATO-Beitritt der Ukraine noch vor dem Gipfel beendet, sagt der Politologe Markus Kaim. Die angebotene weitere Unterstützung sei hilfreich, stelle aber keineswegs eine Sicherheitsgarantie dar.

Aktuell wird viel über einen Nato-Beitritt Schwedens und der Ukraine diskutiert. Die Geschichte zeigt aber: Beitritte sind oft langwierig und kompliziert. Das liegt an den hohen Auflagen, die Länder erfüllen müssen – und an politischen Spielen.

Deutschland hat keine Atomwaffen. Die nukleare Teilhabe in der NATO sieht vor, dass das Land im Fall eines Atomwaffeneinsatzes geschützt wird. Die Abschreckungsstrategie verbindet EU- und US-Interessen. Doch wie stabil ist die Sicherheitskooperation?

Während Finnland und Schweden der NATO beitreten wollen, hält Österreich an seiner militärischen Neutralität fest. Dies befürworte die Mehrheit der Bevölkerung, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im Dlf. Politisch stehe sein Land aber auf der Seite der Ukraine und leiste humanitäre Hilfe.

Unterwasser-Minenjagd ohne Taucher, Wasserdrohnen, die ihre Erkenntnisse untereinander austauschen - autonome Systeme werden für die Streitkräfte in Zukunft immer wichtiger. Auf der portugiesischen Halbinsel Troia werden einige dieser neuen Waffen getestet.

Die NATO sollte die Amerikaner in Europa drin, die Sowjets draußen und die Deutschen klein halten. Auf diese Kurzformel brachte es der erste Generalsekretär des Militärbündnisses. Am 4. April 1949 wurde die NATO in Washington gegründet. Bald zeigte sich, dass es ihr vorerst vor allem um ein Ziel ging.

Als langjähriges NATO-Mitglied zählt die Türkei zu den wichtigsten militärischen Bündnispartnern des Westens. Doch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sucht auch die demonstrative Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin - die türkische Diplomatie gleicht einem Drahtseilakt.

US-Präsident Donald Trump hat den zweitägigen NATO-Gipfel in Brüssel zu seiner Bühne gemacht. Am ersten Tag kritisierte er die deutsche Bundesregierung. Am zweiten Tag war er wie ausgewechselt und lobte die NATO in höchsten Tönen. Inhaltliche Gründe für die atmosphärische Entspannung muss man aber mit der Lupe suchen.

Die Bundeswehr schleppe einen Modernisierungs- und Instandsetzungsstau mit sich herum, sagte Thomas Wiegold, Blogger und Wehrexperte, im Dlf. Noch sei die NATO-Bündnisfähigkeit gegeben, aber sie drohe in Gefahr zu geraten. Es seien drei einsatzbereite Divisionen zugesagt worden, doch davon sei Deutschland weit entfernt.

Käme es zu westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine, es dürfte sich dabei kaum um schweres Gerät handeln. Wie der Deutschlandfunk von hohen Nato-Offiziellen erfuhr, sieht die Allianz anderswo größere Defizite. Etwa bei Funkgeräten – bislang kommunizieren die ukrainischen Militärs oft via Handy.

Schweden und Finnland gehören nicht zur NATO – und lange galt vor allem in Schweden die weitverbreitete Meinung, dass das Land außerhalb der Allianz am besten aufgehoben sei. Nun aber hat im Zuge der Ukraine-Krise und einem Stimmungsumschwung im Sicherheitsgefühl der Nordeuropäer eine Umfrage in Schweden für eine Überraschung gesorgt.

Inmitten des schwelenden Ukraine-Konflikts kommen die Außenminister der 28 NATO-Staaten im Brüsseler Hauptquartier zusammen. Die Militärallianz will eine Verstärkung der ohnehin seit zehn Jahren laufenden Luftraumüberwachung über dem Baltikum beschließen.