Samstag, 02. März 2024

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UNO-Vollversammlung
141 Mitgliedstaaten verlangen russischen Abzug aus Ukraine

Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UNO-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution.

23.02.2023
    Außenministerin Baerbock vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen: sie ist am Pult zu sehen, über ihr zwei große Monitore, die ihr Gesicht zeigen, in der Mitte das Logo der Vereinten Nationen in Gold.
    Außenministerin Annalena Baerbock vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen (AP / Bebeto Matthews)
    Sieben Staaten stimmten bei einer Sondersitzung der Vollversammlung in New York gegen den Resolutionstext, 32 Staaten enthielten sich. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen.
    Die Resolution enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums und sieht unter anderem die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine vor.
    Bundesaußenministerin Baerbock hatte die Weltgemeinschaft in einer Rede vor der Vollversammlung zu einem klaren Signal für ein Ende des Angriffskriegs aufgefordert. Heute müsse jeder entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen, sagte die Grünen-Politikerin. Aus der Abstimmung über die von mehreren Staaten vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, "dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll. Und dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor für seine rücksichtslose Gewalt belohnt wird".

    Kein Vetorecht für Russland

    In der UNO-Vollversammlung hat Russland - anders als im UNO-Sicherheitsrat - kein Veto-Recht. Die Versammlung hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs eine Reihe von Resolutionen beschlossen. So stimmten im März vergangenen Jahres ebenfalls 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten für eine Resolution, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde.
    Im Oktober verurteilten dann 143 Mitgliedstaaten die "illegalen Annexionen" der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja durch Russland.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.