Schuchardt betonte, die Kommunen brauchten außerdem Hilfe, um das friedliche Zusammenleben zu sichern. Zugleich mahnte er eine differenzierte Betrachtung an. Friedliche Proteste und gewalttätige Ausschreitungen dürften nicht gleichgesetzt werden.

Die Bundesregierung zeigte Verständnis für die Forderungen bei den Demonstrationen der Schülerbewegungen, anschließende Ausschreitungen verurteilte sie aber scharf. Bundesbildungsministerin Prien etwa räumte erhebliche Defizite im Bildungsbereich ein. Die CDU-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, daher seien die Argumente von vielen jungen Menschen gerechtfertigt. Es sei dringend notwendig, "dass wir mit jungen Menschen ins Gespräche gehen." Auch Bundesinnenminister Dobrindt - CSU - sagte im ARD-Fernsehen, die Jugendlichen hätten ihrem Protest friedlich Ausdruck verliehen, und das werde in der Politik gehört. Dass die Schüler sich von der Gewalt distanziert hätten, sei gut und richtig.

Bundeskanzler Merz betonte, wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, werde die Härte des Gesetzes spüren. Zugleich stellte Merz aber auch klar, dass ein Großteil der jungen Leute friedlich protestiert habe.

Unterschiedliche Ansicht gibt es in der Bundesregierung allerdings in der Frage, wer für die späteren Ausschreitungen verantwortlich ist. Dobrindt hatte gestern erklärt, es habe friedliche Demonstrationen gegeben, die von "gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten" gekapert worden seien. Heute erklärte Regierungssprecher Kornelius, Bundeskanzler Merz schließe sich der Einschätzung Dobrindts an.

Bundesverteidigungsminister Pistorius ging dagegen in dieser Frage auf Distanz zum Innenminister: Er wisse nicht, ob vor allem gewaltbereite linke und migrantische Gruppen die treibenden Kräfte gewesen seien, wie es Dobrindt erklärt habe, machte Pistorius im ZDF deutlich. Zudem hinterfragte er, was unter "migrantischen Gruppen" überhaupt zu verstehen sei, und ob das auch deutsche Staatsangehörige etwa in dritter Generation einschließe. Wo höre man auf, das zu unterscheiden, fragte Pistorius. Linken-Chef Pantisano warf Dobrindt vor, gegen Migranten zu hetzen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Lindh nannte es problematisch, die Gewalttaten am Rande der Jugendproteste vom Wochenende "migrantischen Gruppen" zuzuordnen. Lindh sagte im Deutschlandfunk , derartige Verallgemeinerungen seien unterkomplex. In Bezug auf Gewaltausübung und Plünderungen sehe er eine "klare Tendenz von zunehmender Gewaltbereitschaft in linksextremen Gruppen". Es sei eine Absicht erkennbar, den Staat und die Polizei anzugreifen. Da brauche es eine klare Positionierung der Politik.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Bünger, kritisierte, dass Dobrindt die Herkunft mutmaßlicher Täter in den Mittelpunkt stelle, sei unerträglich. Mit seinen Aussagen bediene er - vermutlich sogar wider besseres Wissen - rassistische Ressentiments.

Hessens Innenminister Poseck stellte die Genehmigung weiterer Proteste infrage. Der CDU-Politiker sagte im ARD-Fernsehen, die Organisatoren hätten die Versammlungen nicht im Griff gehabt. Allein in Frankfurt seien 100 Polizisten verletzt worden.

Das Jugendbündnis "Gen Z regelt" hatte am Wochenende auf Demonstrationen unter anderem mehr Geld für Schulen, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten, soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz verlangt. Später kam es teilweise zu Krawallen. Läden wurden geplündert, Barrikaden angezündet sowie Pyrotechnik und Gegenstände auf Polizisten geworfen.

In Frankfurt am Main hat die Polizei nach den Zerstörungen infolge der Jugendproteste Ermittlungen gegen 54 Personen aufgenommen. Ein Festgenommener sei bereits dem Haftrichter vorgeführt und in Untersuchungshaft genommen worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Bei diesem handele es sich um einen Syrer, dem der Diebstahl einer Waffe vorgeworfen werde. Die Ermittlungen insgesamt bezögen sich unter anderem auf den Verdacht des Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung sowie des Einbruchdiebstahls.

„Gen Z regelt“ wird die Jugendproteste fortsetzen - Gespräch mit dem Konfliktforscher Felix Anderl
Was bislang über ”Gen Zb regelt” bekannnt ist