Montag, 08. August 2022

Abkommen mit der EU
Minister beschließen Milliarden für Afghanistan

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen Afghanistan bis 2020 mit jährlich 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestritt, dass das die Gegenleistung dafür ist, dass Afghanistan zehntausende Flüchtlinge zurücknimmt.

05.10.2016

    Der US-Außenminister John Kerry, der dänische Außenminister Kristian Jensen und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich auf der Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel (v.l.).
    Der US-Außenminister John Kerry, der dänische Außenminister Kristian Jensen und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier unterhalten sich auf der Afghanistan-Geberkonferenz in Brüssel (v.l.). (pa/dpa/EPA/Hoslet)
    Mogherini sagte am zweiten Tag der internationalen Geberkonferenz in Brüssel, es gebe "keine Spendermüdigkeit" mit Blick auf Afghanistan. Für die Europäer sei es der Schlüssel für eine positive Entwicklung der Region insgesamt, wenn sich die Lage in Afghanistan verbessere. Mogherini wies Vorwürfe zurück, dass es das Geld gebe, damit das Land zehntausende Flüchtlinge zurücknehme, die aus der EU abgeschoben werden sollen. "Es gibt keine Verbindung zwischen beiden", sagte die EU-Außenbeauftragte.
    So steht es auch in der Vereinbarung. Die Rückkehr- und Wiedereingliederungsprogramme der EU seien "losgelöst und unabhängig von der Afghanistan gewährten Entwicklungshilfe". Denn diese solle gerade Fluchtursachen wie Arbeitslosigkeit bekämpfen.
    Zehntausende sollen abgeschoben werden
    Laut dem Abkommen, dass die EU am Sonntag mit der afghanischen Regierung geschlossen hat, soll die Rückführung afghanischer Flüchtlinge beschleunigt werden, die in der EU kein Asyl bekommen können. Im vergangenen Jahr sind rund 200.000 Afghanen nach Europa geflohen. Etwa die Hälfte von ihnen kann wohl auf Asyl hoffen, die andere Hälfte muss wieder zurück.
    Das Abkommen trägt den Titel "Gemeinsamer Weg nach vorne bei Migrationsfragen". Damit wollen beide Seiten "irreguläre Einwanderung verhindern und irreguläre Einwanderer zurückbringen", die kein Anrecht auf Schutz in der EU haben. Ziel sei eine würdevolle und geordnete Rückkehr. Eine Zahl steht in dem Abkommen nicht. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte von 80.000 Flüchtlingen gesprochen und sich damit auf ein Arbeitsdokument der Kommission vom März bezogen. Zugrunde liegt eine Schätzung der 2015 aus Afghanistan gekommenen Menschen, die kein Asyl in der EU bekommen könnten.
    Abgeschoben werden soll laut Abkommen nur, wenn Asylverfahren und Rechtsweg ausgeschöpft sind. Bei alleinstehenden Frauen, alten und schwerkranken Menschen soll es besondere Prüfungen unter "humanitären Gesichtspunkten" geben. Unbegleitete Minderjährige dürfen demnach nur zurückgebracht werden, wenn klar ist, wo sich ihre Familien in der Heimat befinden und dass sie versorgt werden.
    Kampagne gegen neue Flucht
    Die afghanische Regierung sagt in dem Abkommen zu, den Menschen Reisedokumente auszustellen, und zwar innerhalb von vier Wochen. Andernfalls kann ein EU-Ersatzdokument genutzt werden. Alle Reisekosten "bis zum Endziel in Afghanistan" trägt die EU. Außerdem wollen beide Seiten durch eine Informationskampagne verhindern, dass sich neue Flüchtlinge auf den Weg machen.
    Bei der zweitägigen Konferenz in Brüssel geht es darum, Afghanistan für die nächsten Jahre mit mehr Geld zu unterstützen. Daran nehmen Vertreter von 70 Ländern und 20 Organisationen teil. Deutschland hatte gestern schon 1,7 Milliarden Euro versprochen – abhängig von Fortschritten bei Reformen.
    (stfr/fwa)