"Abschiebegipfel" von Bund und LändernGrundsatzeinigung auf schnellere Abschiebungen

Rund drei Stunden waren die Ministerpräsidenten bei Kanzlerin Merkel zu Gast. Künftig soll mehr und schneller abgeschoben werden können. Daneben soll die freiwillige Rückkehr stärker unterstützt werden.

09.02.2017

Die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung treffen sich am 09.02.2017 in Berlin im Kanzleramt. Foto: Maurizio Gambarini/dpa | Verwendung weltweit
Die Regierungschefs der Länder bei Bundeskanzlerin Merkel auf dem sogenannten "Abschiebegipfel" am 09.02.2017 im Kanzleramt. (dpa-bildfunk / Maurizio Gambarini)
Nach dem Treffen kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, es werde "zeitnah" einen Gesetzentwurf geben. Gefährder sollen einfacher in Abschiebehaft kommen. Wer seine Identität verschleiert, soll mit Sanktionen rechnen müssen. Doch auch, wer sich nichts zu schulden kommen lasse, soll schneller abgeschoben werden können. Ziel sei auch, dass Ausreisepflichtige möglichst noch aus den jeweiligen Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden können. Auch sollen Menschen, die ausreisepflichtig sind, in bestimmten Fällen schärfer beobachtet und deren Aufenthalt regional begrenzt werden.
Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) betonte, man müsse den Menschen deutlich machen, dass nicht alle hier bleiben könnten, nur weil sie ins Land gekommen seien. Dies sei auch als Signal an die Herkunftsländer zu verstehen. Hierbei gehe es auch um die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung. Derzeit leben in Deutschland rund 150.000 Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Sie sollen nicht mehr vorab über den Widerruf ihres rechtlichen Status' informiert werden.
Mehr Zentralisieren - Untertauchen verhindern
Künftig soll es von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ins Gespräch gebrachte "Bundesausreisezentren" geben, die möglichst in der Nähe von Flughäfen gebaut werden. Hierbei geht es um Ausreisepflichtige, die in den letzten Tagen oder Wochen vor ihrer Abschiebung zentral untergebracht werden sollen. Damit soll verhindert werden, dass sie untertauchen. Dort sollen auch die für die umstrittenen Sammelabschiebungen notwendigen Papiere beschafft werden. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hatte die Pläne im Deutschlandfunk bereits im Vorfeld kritisiert und von "Ausreiseknästen am Ende des Flaschenhalses" gesprochen. Keine Einigung gab es über den Vorschlag des Bundes, wonach dieser auch für ein Ausreisegewahrsam zuständig wird. Hierüber soll Merkel zufolge weiter mit den Ländern gesprochen werden. Auch soll die Koordination von Bund und Ländern durch eine neue "Zentralstelle für Abschiebungen" verbessert werden.
Finanzielle Anreize
Geplant sind zudem mehr Mittel für Menschen, die sich auf freiwilliger Basis für eine Rückkehr in ihr Heimatland entscheiden. Hierfür sollen 90 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Betroffene erhalten demnach mehr Geld, je früher sie sich für eine Heimreise entscheiden. Bereits Mitte Januar hatte auch die neue Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, angekündigt, die freiwillige Ausreise stärker zu fördern. Mehr Geld als die Reise nach Deutschland üblicherweise kostet, wird es allerdings nicht geben. Helfen soll zudem ein neues "Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" (ZUR) von Bund und Ländern.
Gegenseitige Appelle
Teil des Maßnahmenkatalogs sind auch Forderungen des Bundes an die Länder. So sollen diese etwa mehr Amtsärzte beschäftigen, die Atteste prüfen sollen, die Abschiebungen bislang aus gesundheitlichen Gründen verhindern können. Auch mehr Personal etwa an Gerichten sind Teil des Wunschkatalogs der Bundesregierung. Aber auch die Länder stellen ihrerseits Forderungen. So soll sich der Bund stärker darum bemühen, mit Herkunftsländern Rückehrabkommen abzuschließen oder bereits bestehende nachzubessern. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) erklärte im Anschluss an das Treffen im Kanzleramt, an dieser Stelle müssten "die bestehenden bürokratischen Hemmnisse überwunden werden". Wer keinen Pass habe, für den müssten Ersatzpapiere bereit gestellt werden. Erst kürzlich hatte die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kritisiert, dass bei Rückführungen nur Linien-, aber keine Charterflüge möglich sind. Auch leisteten die Herkunftsländer bislang zu wenig Unterstützung bei der Klärung von Identitäten.
Bilanz des vergangenen Jahres
Rund 55.000 Menschen sind 2016 freiwillig aus Deutschland in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt. 25.000 wurden abgeschoben. Zum Vergleich: 280.000 Menschen suchten im vergangenen Jahr in Deutschland Schutz, nach noch 890.000 im Asyl-Rekordjahr 2015.
(db/ach)