Anlass ist eine Äußerung von Merz in der Generaldebatte im Bundestag. Er hatte in seiner Rede mit Blick auf den AfD-Begriff "Remigration" gesagt, die Partei wolle eine "ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe" betreiben.

Die AfD-Bundestagsfraktion wirft ihm deshalb verleumderische Beleidigung vor. In einer Mitteilung heißt es, der Kanzler habe eine strafrechtlich relevante Grenze überschritten. Die Äußerungen seien haltlos und widerwärtig.

Die Debatte im Parlament war streckenweise laut und emotional mit vielen Zwischenrufen verlaufen. Bundestagspräsidentin Klöckner rief die Abgeordneten der AfD mehrfach zur Ordnung.