Archiv

Parteien
AfD-Landeschef Reichardt will juristische Schritte einleiten

Nach der Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch hat Landesschef Reichardt juristische Schritte gegen die Entscheidung angekündigt.

    Logo der AfD
    Logo der AfD (dpa / picture alliance / Drofitsch / Eibner )
    Der Landesvorstand werde dazu in der kommenden Woche beraten. Reichardt warf dem Verfassungsschutz eine politische Motivation für seine Einschätzung vor. Die Vorwürfe seien haltlos.
    Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hatte den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Man habe dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.
    Diese Nachricht wurde am 07.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.