Sachsen-Anhalt
AfD-Landtagspräsident Rausch: CDU-Stimmen haben bei Wahl geholfen

Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Rausch von der AfD geht davon aus, dass er auch mit Stimmen der CDU gewählt worden ist. Dementsprechend äußerte sich Rausch beim Online-Portal "Nius". Unionsfraktionschef Frei hatte gestern von Spekulation gesprochen, die SPD verlangt von der CDU Aufklärung. Das Thema dürfte den Koalitionsausschuss beschäftigen.

    Der neugewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) sitzt nach seiner Wahl am Pult während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt.
    Der neugewählte Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) sitzt nach seiner Wahl am Pult während der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. (dpa | Jan Woitas)
    Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, ob AfD-Spitzenkandidat Siegmund bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember ebenfalls mit diesen Stimmen aus der CDU-Fraktion rechnen könne, sagte Rausch, dies sei so abgesprochen. Schlauer sei man aber erst, wenn es passiere. Man warte zudem den Landesparteitag der CDU Anfang Dezember ab, sagte Rausch, ohne jedoch näher auf diese Aussage einzugehen.
    Der CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Schulze, äußerte sich zu den Aussagen des AfD-Politikers Rausch auf Anfrage nicht. Die AfD stellt mit Rausch erstmals in Deutschland einen Landtagspräsidenten. Auf ihn entfielen vier Stimmen mehr als AfD und BSW gemeinsam haben. Zudem wurde auch der AfD-Politiker Tillschneider auf einen der drei Stellvertreterposten gewählt, obwohl das BSW ihn nicht wählen wollte.
    Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Frei, hatte es gestern als Spekulation zurückgewiesen, dass CDU-Abgeordnete der AfD geholfen haben könnten. Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Esdar, sagte dazu im Deutschlandfunk, sie habe Zweifel an der Darstellung. SPD-Parteichef Klingbeil sprach angesichts der Stimmen für Rausch von einem „Tabubruch“ und sagte, nicht nur das BSW, sondern auch die CDU müsse dringend erklären, wie es dazu kommen konnte. SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“, er erwarte, dass sie umgehend aufkläre, wer diese fatale Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig hielt. Die SPD-Bundestagsfraktion versammelte sich gestern Abend spontan zu einem Protestmarsch durch Berlin.
    Grüne und Linke forderten von Bundeskanzler Merz, mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl im Magdeburger Landtag im Dezember Klarheit über das Abstimmungsverhalten der CDU zu schaffen. Grünen-Chef Banaszak sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, man erlebe eine schleichende Normalisierung der rechtsextremen Landnahme.
    Diese Nachricht wurde am 07.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.