Montag, 06. Mai 2024

Parteien
AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba

Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Halemba einleiten.

24.04.2024
    Bayern, München: Daniel Halemba nimmt an der konstituierende Sitzung der AfD-Landtagsfraktion im Landtag teil.
    Der AfD-Politiker Halemba, Aufnahme vom 18.10.2023. (Peter Kneffel/dpa)
    Das hat der AfD-Bundesvorstand beschlossen. Die Gründe für den Schritt ließ die Partei offen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba unter anderem wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Außerdem gibt es innerparteiliche Vorwürfe gegen Halemba.
    Dem Bayerischen Rundfunk sagte Halemba, dass es sich bei den Vorwürfen gegen ihn um Falschbehauptungen handele.
    Der 22-Jährige ist seit Oktober 2023 Abgeordneter im bayerischen Landtag. Bereits im Oktober war Halembas Immunität aufgehoben worden. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Halemba weist die Vorwürfe zurück.
    Diese Nachricht wurde am 24.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.