Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen und wird stärkste Kraft im Magdeburger Landtag. Eine Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem einstuft. Beobachter sprechen von einer Zäsur und von einer Identitätskrise für die etablierten Parteien.
Profitiert zu haben scheint die AfD vor allem von der großen Unzufriedenheit im Land. Umfragen zufolge fühlen sich die Menschen in Sachsen-Anhalt benachteiligt. 51 Prozent von ihnen geben an, dass sie im Vergleich zu anderen Menschen in Deutschland zu wenig bekommen. Bei Anhängern der AfD sind es sogar 66 Prozent.
Von den anderen Parteien, vor allem von dem großen Wahlverlierer, der CDU, fühlen sie sich die Wähler enttäuscht. 80 Prozent der Wahlberechtigten sagen, die CDU habe vor der Bundestagswahl viel versprochen, aber wenig gehalten. „Was ich verstärkt spüre: dass das Vertrauen in die etablierten Parteien stark zurückgegangen ist“, sagt Sebastian Müller-Bahr, Bürgermeister von Merseburg. Unzufriedenheit und mangelndes Vertrauen schlagen sich direkt auf das Wahlergebnis nieder. Die Anzahl der Stimmen für die CDU hat sich fast halbiert – auf etwa 17 Prozent.
Jenseits der Lebenswelten der Wähler
Weswegen ist der AfD ein solcher Erdrutschsieg gelungen? Was steckt hinter dem Unmut der Wählerinnen und Wähler und wie können die anderen Parteien – vor allem die CDU – Stimmen zurückgewinnen? Bei den Debatten darüber geraten vor allem die jüngsten Reformen der Bundesregierung in den Blick. Sollen sie nun konsequent durchgezogen werden, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz ankündigt, oder muss als Schlussfolgerung aus dem Wahldebakel nachgebessert werden?
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) fordert, über die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren nochmal nachzudenken. Für ihn ist klar: „Wir müssen zeigen, dass wir beides zusammenbringen: Aufschwung und soziale Gerechtigkeit.“
Zu einem ähnlichen, aber noch grundsätzlicheren Urteil kommt die Politologin Julia Reuschenbach. Der Regierung sei es bei den Reformen nicht gelungen, die Lebenswelten der Menschen zu berücksichtigen. Auch gebe die Politik den Bürgern keine Planungssicherheit.
Politik werde in den letzten Jahren vor allem als reaktiv wahrgenommen und habe viel zu wenig eigenen Gestaltungsanspruch erkennen lassen, so Reuschenbach. Es fehle an einer Zukunftserzählung: „Dass ich erkläre, wozu lohnen sich denn Zumutungen, wozu lohnt sich ein steiniger Weg, den wir miteinander gehen wollen.“
„Ich habe zu oft erlebt, dass man, so aus dem Parteibuch heraus, von oben herab versucht hat, die Lösung schon parat zu haben“, sagt der CDU-Politiker und Bürgermeister von Merseburg, Sebastian Müller-Bahr. Der Wahlkampf sei von Konfrontationen gegen die AfD geprägt gewesen. „Ich habe viel zu wenig bis gar nicht die eigene Linie der CDU gesehen.“
Keine Volksnähe und Präsenz
Mangelnde „Volksnähe“ und Präsenz der CDU im Wahlkampf hat auch Dlf-Landeskorrespondent Niklas Ottersbach beobachtet. Der CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze habe sich im Wahlkampf hauptsächlich mit Funktionsträgern aufgehalten. „Der Kontrast zu dieser volksnahen AfD, die auf allen Marktplätzen und Simson-Ausfahrten so einen Bratwurst-Wahlkampf gemacht hat, der war riesengroß.“
Die Brandmauer-Debatte flammt wieder auf
Auch über die Brandmauer und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU wird in der Wahlnachlese heftig debattiert. Eine schon lange andauernde Debatte, die sich aufgrund des Wahlergebnisses nun weiter zuspitzt.
„Die Situation, dass die AfD und die Linkspartei - zwei Parteien, mit denen die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat - eine absolute Mehrheit der Sitze in einem Parlament gewinnen, das ist eine Frage, die sich seit Jahren im Grunde angekündigt und abgezeichnet hat“, sagt dazu Historiker Andreas Rödder. Eine Antwort auf dieses Problem haben die CDU, aber auch die anderen Parteien bisher nicht gefunden.
„Insofern ist das Ganze eine Identitätskrise für die Parteien diesseits der AfD, weil die Brandmauer damit in der Form nicht mehr praktikabel ist“, so Rödder. Es gebe ein Problem mit der Demokratie, „wenn sie sagen, dass eine Minderheit eine Mehrheit ausschließen würde“.
Eine gemeinsame Regierung mit der in Teilen rechtsextremen AfD darf es nicht geben, betont der Philosoph Julian Nida-Rümelin. Allerdings plädiert er für eine starke inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei: „Wenn man unter Brandmauer versteht: Ich gehe nicht auf ein Podium, wenn dort ein Funktionär der AfD sitzt, oder ich stimme keinem Antrag zu, wenn möglicherweise auch die AfD diesem Antrag in einem Kommunalparlament zustimmt, dann ist das ein fundamentales Missverständnis von Brandmauer. Das hat die Alternative – wie sie sich selbst nennt – stärker gemacht.“
Bundeskanzler Merz lehnt weiterhin jede Kooperation mit der AfD, aber auch mit der Linkspartei und dem BSW ab.
AfD-Verbotsverfahren prüfen – ja oder nein?
Auch die Debatte über ein AfD-Verbot nimmt wieder Fahrt auf. Zuletzt hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregt, ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD durch eine Bund-Länder-Gruppe prüfen zu lassen. Der Präsident des Bundesrates, der Bremer Bürgermeister Bovenschulte, begrüßte den Vorstoß.
„Das Parteienverbotsverfahren wird eher die Polarisierungsspirale weiter anheizen“, befürchtet dagegen der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Auch Bundeskanzler Merz hatte sich skeptisch zu den Erfolgschancen eines AfD-Verbotsverfahrens geäußert. „Wir können das gerne immer wieder auch prüfen“, sagte Merz. Die juristischen Hürden seien jedoch sehr hoch.
Onlinetext: Leila Knüppel
