Mittwoch, 15. Mai 2024

NRW-Justizminister
Limbach: "Die AfD ist nichts anderes als eine Nazi-Partei"

Man wolle auf keinen Fall einen nicht gut vorbereiteten AfD-Verbotsantrag stellen, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Dann könne die AfD auf das Siegel der Verfassungsmäßigkeit verweisen.

Heinemann, Christoph | 18. Januar 2024, 06:50 Uhr
Demonstration gegen die Deportationspläne der AfD in Berlin am 17.01.2024. Ein Schild mit der Aufschrift "AfD - Verbot jetzt"
Bei einem AfD-Verbotsverfahren müsse man sehr vorsichtig vorgehen, sagt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). (picture alliance / photothek / Kira Hofmann)