Die antragsberechtigten Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland werden in einer gemeinsamen Erklärung dazu aufgefordert, noch dieses Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen. Es sei eine Lehre aus der deutschen Geschichte und eine Grundlage der wehrhaften Demokratie, prüfen lassen zu können, ob Parteien sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegten. Die rechtsextreme AfD bedrohe die Demokratie von innen heraus. Sie greife die freie Gesellschaft systematisch an, normalisiere Rassismus, mache Institutionen verächtlich und arbeite darauf hin, die freiheitliche Grundordnung zu beseitigen.

Die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens sei unabhängig von der politischen Auseinandersetzung und der Lösung politischer Herausforderungen zu sehen, betonen die SPD-Fraktionschefs.

Zuletzt hatte auch NRW-Ministerpräsident Wüst von der CDU Bereitschaft zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe signalisiert. CDU-Chef und Bundeskanzler Merz äußerte sich indes mehrfach skeptisch zu einem Verbotsverfahren. Die rechtlichen Hürden seien sehr, sehr hoch.