Verfassungstreue
Wüst fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der AfD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.

    Das Bild zeigt Hendrik Wüst bei einem Statement, das er mit beiden Händen gestikulierend unterstreicht.
    Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen (CDU) (Rolf Vennenbernd / dpa / Rolf Vennenbernd)
    Die Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Aus Wüsts Sicht sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Hintergrund ist die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.
    Bayerns Ministerpräsident Söder äußerte sich skeptisch zu dem Vorschlag. Er sagte, es bestehe die Gefahr, dass die AfD einen Märtyrerstatus erhalte.
    Diese Nachricht wurde am 08.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.