Montag, 27. Juni 2022

Ahmed Mansur
Eine Festnahme und viele Fragen

Der ägyptische Journalist Ahmed Mansur hat sich nach seiner vorübergehenden Festnahme bei den deutschen Journalisten und der Staatsanwaltschaft bedankt. Der Fall wirft weiterhin viele Fragen auf. Eine davon: Warum hielten deutsche Ministerien den ägyptischen Haftbefehl für rechtens, obwohl Interpol Bedenken hatte?

23.06.2015

Der ägyptische Journalist Ahmed Mansur nach seiner Freilassung in der Bundespressekonferenz.
Der ägyptische Journalist Ahmed Mansur nach seiner Freilassung in der Bundespressekonferenz. (AFP / John Macdougall)
Er sei von Anfang an sicher gewesen, dass seine Festnahme nicht rechtens war, sagte Ahmed Mansur einen Tag nach seiner Freilassung in der Bundespressekonferenz in Berlin. Außerdem dankte er den deutschen Journalisten und auch der Berliner Staatsanwaltschaft. Die hatte entschieden, dem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen. Neben rechtlichen Aspekten gebe es "nicht ausschließbare politisch-diplomatische Bedenken", sagte ein Sprecher.
Ein politisches Geschmäckle bekommt der Fall vor allem dadurch, weil Auswärtiges Amt und Justizministerium im Januar entschieden, dass es trotz der Interpol-Einschätzung keine Bedenken gegen eine nationale Fahndung gibt, wie Deutschlandfunk-Korrespondent Klaus Remme berichtet. Unklar ist bisher, warum Mansur nicht bereits vor einer Woche bei der Einreise festgenommen wurde. Der Fall bringt die Bundesregierung nach dem umstrittenen Besuch des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi Anfang Juni erneut in Erklärungsnot.
Interpol hatte den ägyptischen Haftbefehl gegen Mansur Ende 2014 zunächst weitergegeben. Kurz darauf teilte die Behörde allerdings selbst den Ministerien auch in Deutschland mit, es liege ein Verstoß gegen "das Verbot der politischen Verfolgung unter Nutzung der Interpol-Instrumentarien" vor.
Der in Berlin festgenommene ägyptische Fernsehjournalist Ahmed Mansur kommt am 22.06.2015 aus der Justizanstalt in Berlin-Moabit. Nach zweitägigem Gewahrsam hat der prominente arabische Fernsehjournalist die Justizvollzugsanstalt verlassen.
Ahmed Mansur nach seinem zweitägigem Gewahrsam. (dpa/Rainer Jensen)
Nun wird sich der Bundestag mit dem Fall beschäftigen. Auf Antrag der Grünen sollen das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium sowie das Bundesamt für Justiz in der nächsten Woche dem Rechtsausschuss Auskunft über den Fall geben. "Die Festnahme Ahmed Mansurs war eine rechts- und außenpolitische Peinlichkeit erster Güte", sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). So etwas dürfe nicht noch einmal vorkommen. Das Auswärtige Amt hat bereits angekündigt, der Sache nachzugehen. "Wir sind mit Hochdruck dabei, den Gesamtvorgang aufzuklären", hieß es.
Verurteilt für Folter auf dem Tahrir-Platz
Ahmed Mansur war im vergangenen Jahr in Abwesenheit in Ägypten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der in der arabischen Welt populäre Journalist wurde für schuldig befunden, während der Proteste 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo an der Folter eines namentlich nicht genannten Rechtsanwalts beteiligt gewesen zu sein. Die Regierung in Kairo betrachtet Mansur als Unterstützer der in Ägypten mittlerweile verbotenen Muslimbrüder.
Der 52-Jährige war am Samstag auf dem Flughafen Tegel in Berlin festgenommen worden. Mansur wollte in die katarische Hauptstadt Doha fliegen, wo sein Arbeitgeber, der TV-Sender Al-Dschasira, seinen Hauptsitz hat. Gestern wurde er nach Protesten wieder freigelassen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte das mit rechtliche und politische Bedenken begründet.
(hba/bor)