Alternative für DeutschlandMit Lucke und Henkel nach Brüssel

Die Partei "Alternative für Deutschland" hat ihre Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt: Es sind der Vorsitzende, Bernd Lucke, und der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel. Lucke attackierte in seiner Rede die, wie er sie nennt: "Altparteien".

25.01.2014

AfD-Chef Lucke spricht auf dem Bundesparteitag in Aschaffenburg an einem Rednerpult, im Hintergrund ist das Logo der Alternative für Deutschland auf blauem Grund sichtbar
AfD-Chef Lucke spricht auf dem Bundesparteitag in Aschaffenburg (picture-alliance / dpa / David Ebener)
Die Abstimmungen auf dem Parteitag der AfD in Aschaffenburg fielen recht deutlich aus: Lucke erhielt 261 Stimmen und 36 Gegenstimmen. Er hatte keinen Gegenkandiaten. Für Henkel sprachen sich 248 Delegierte aus, er setzte sich gegen einen weiteren Bewerber durch und sicherte sich damit Platz zwei auf der Liste.
Lucke hatte vorher eine Rede gehalten und darin auf Abgrenzung zu anderen Parteien gesetzt. Bei der Europawahl wolle die AfD zeigen, dass es Alternativen zur "Schmalspurpolitik der Altparteien" gebe. Das Motto des Wahlkampfs soll nach seinen Worten "Mut zu Deutschland" lauten - zu einem Deutschland, das Teil der EU sei und bleiben solle.
Aber: Deutschland lasse sich nicht auf die EU reduzieren, und die EU dürfe nicht alles in Deutschland prägen. Ausdrücklich kritisierte er den Eurorettungsschirm ESM und die Politik der EZB. "Das ist keine Demokratie", sagte Lucke. Vielmehr würden demokratische Parteien zugunsten einer "Technokraten-Regierung" entmachtet.

Viel Beifall gab es in Aschaffenburg für den Neuzugang Hans-Olaf Henkel, der nun auf Platz zwei der Liste für die AfD kandidieren wird. Nach Luckes Worten bürgt Henkel für eine Seriösität der wirtschafts- und währungspolitischen Vorstellungen der AfD.
Hans-Olaf Henkel spricht auf dem AfD-Parteitag
Hans-Olaf Henkel spricht auf dem AfD-Parteitag (picture-alliance / dpa / David Ebener)
Henkel selbst lehnte eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab. Das Land sei nicht mehr demokratisch, sagte der 73-Jährige. Die Menschenrechte würden mit Füßen getreten, so wie in anderen islamischen Ländern. Das gelte besonders für die Rechte der Frauen.
Die AfD hatte zuletzt viel mit internen Streitigkeiten zu kämpfen, vor allem um die politische Ausrichtung der Partei. Immer wieder wird ihr Rechtspopulismus vorgehalten. Insofern will sie auf dem Parteitag in Aschaffenburg versuchen, die Reihen wieder zu schließen. Lucke etwa tue derzeit alles, um extrem rechte Positionen in den eigenen Reihen zu unterbinden, berichtet Melanie Longerich im Deutschlandfunk.
In ihrem "Hintergrund" kommt auch der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler zu Wort - mit einem Ausblick auf die Zukunft der Partei:
"Sollte es der AfD nicht gelingen, auch mit entsprechenden Zahlen deutlich ins Europaparlament einzuziehen und dann die Landtagswahlen, die in drei Ländern in Ostdeutschland bestritten werden, dort keine Erfolge aufweisen, dann könnte das eindeutig der Anfang vom Ende sein."