Mittwoch, 17. April 2024

Haushaltskrise
Ampel-Koalition will im Koalitionsausschuss beraten

Die Spitzenvertreter der Ampel-Koalition wollen heute über den weiteren Kurs nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt beraten.

29.11.2023
    Die Spitzen der Ampelkoalition, V.l.n.r.: Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouriopur, Bundeskanzler Olaf Scholz, FDP-Chef Christian Lindner und SPD-Chefin Saskia Esken
    Die Spitzen der Ampelkoalition (Tobias Schwarz / AFP)
    Dazu kommen führende Politiker von SPD, Grünen und FDP am Abend zu einem Treffen im Format des Koalitionsausschusses in Berlin zusammen, wie die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise meldet. Noch immer ist offen, wofür die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann.
    Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.