Sonntag, 25. Februar 2024

München
Amtsgericht hält Überwachung eines Pressetelefons der "Letzten Generation" für gerechtfertigt

Das Amtsgericht München hat Beschwerden von Journalisten gegen die Telefonüberwachung eines Pressevertreters der "Letzten Generation" abgewiesen.

29.11.2023
    Ein Klimaaktivist hat sich am 7. November 2022 auf einer Straße in München an den Asphalt geklebt. Er träge eine rote Weste, die leuchtet. Um ihn herum stehen mit etwas Abstand mehrere Polizeiwagen und Polizisten, teilweise ist das Blaulicht an.
    Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Mitglieder der "Letzten Generation" - das Bild zeigt eine Straßenblockade in München am 7. November 2022 (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sachelle Babbar)
    In der Begründung hieß es, die Abhöraktion sei im Zuge der Ermittlungen gegen Mitglieder der Klimabewegung in München rechtens. Der Eingriff in die Pressefreiheit sei daher gerechtfertigt. Zudem hätten Gespräche mit Journalisten bei der Überwachung nicht im Vordergrund gestanden.
    Kürzlich war bekannt geworden, dass das Landeskriminalamt Bayern im Herbst vergangenen Jahres mehrere Telefonanschlüsse der "Letzten Generation" abgehört hatte, darunter auch ein Pressetelefon. Die Generalstaatsanwaltschaft in München ermittelt gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
    Diese Nachricht wurde am 29.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.