Ukraine-Krieg
Ankündigung umgesetzt: EU friert russische Vermögenswerte unbefristet ein

Die Europäische Union hat wie angekündigt beschlossen, die in Europa liegenden russischen Vermögenswerte auf unbestimmte Zeit einzufrieren. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür; darunter auch Belgien, wo der Großteil der Gelder liegt.

    Fahnen von EU und Russland mit Riss
    Fahnen von EU und Russland mit Riss (picture alliance / CHROMORANGE)
    Gegen die Maßnahme votierten nur Ungarn und die Slowakei. Es war aber keine Einstimmigkeit erforderlich, weil sich die zustimmenden Staaten auf Artikel 122 des EU-Vertrags beriefen, wonach bei gravierenden Wirtschaftsproblemen eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.
    Bislang musste das Einfrieren der Vermögen im Wert von 210 Milliarden Euro alle sechs Monate von den Mitgliedstaaten einstimmig verlängert werden. Der nun beschlossene unbefristete Stopp soll den Weg für einen geplanten EU-Kredit von bis zu 165 Milliarden Euro an die Ukraine ebnen. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich in der kommenden Woche treffen, um die Einzelheiten festzulegen. Dann dürfte es auch um Garantien für Belgien gehen. Dessen Regierung befürchtet Klagen oder Repressalien Russlands. Der ungarische Ministerpräsident Orban kündigte Widerstand an. Die russische Zentralbank erklärte, die Pläne der EU seien illegal. Sie kündigte eine Klage gegen den in Brüssel ansässigen Zentralverwahrer Euroclear vor einem Moskauer Gericht an. Bei Euroclear sind 185 Milliarden Euro aus Russland hinterlegt.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.