Ante portas

Bei der Osterweiterung der Europäischen Union ist es noch immer die Stunde der Politiker und Ökonomen. Weniger die der Bauern. Während diese in Polen an den Vorteilen des EU-Beitritts zweifeln, sieht die Agrarwissenschaftlerin Anna Vetko deutliche Vorteile. Sie ist davon überzeugt, dass sich die Einkommenslage der Bevölkerung und der Wohlstand in ihrem Land verbessern werden. Zwar werden die Konsumentenpreise steigen. Doch nur zu Beginn. Rainer Wichern von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission in Brüssel sieht auch für die vielen Kleinbauern zunächst keine Gefahr. Denn noch gilt wie in der EU allgemein das System direkter Zahlungen an die Bauern. Aber ohne Probleme ist das nicht. Rainer Wichern:

Das verfestigt leider die Strukturen, andererseits ist es politisch untragbar, den Beitrittsländern die Direktzahlung nicht zu geben.

Vorteile der EU-Osterweiterung sieht auch Jela Trvadonova aus der Slowakei, die dort Direktorin einer Behörde für ländliche Entwicklung ist. Im Gegensatz zu Polen sind in der Slowakei die Anpassungsprozesse an die Landwirtschaft der übrigen 15 EU-Länder weniger ausgeprägt. Bei uns ist die Agrarstruktur ganz anders als in den übrigen osteuropäischen Ländern, sagt die Landwirtschaftsexpertin. Die großen Betriebe würden auch in privatisierter Form weiterbestehen. Außerdem sei man in der Abgleichung der gesetzlichen Rahmenbedingungen mit denen der EU bereits sehr weit gekommen. Dass die Einkommen der Landwirte deutlich sinken, sieht sie ebenso wenig wie Csaba Csaki von der Weltbank in Washington. Er rechnet im Gegenteil mit einem kontinuierlichen Anstieg.

Und außerdem sei die Osterweiterung für die Beitrittsländer mehr als nur eine agrarwirtschaftliche Frage. Es gehe um den Zugang zu den Märkten und zu einem politischen System, zu dem ihnen viele Jahre lang der Zugang verweigert worden sei. Es sei sogar- und hier urteilte Csaba Csaki als Ungar- die Umkehrung einer historischen Entwicklung: Die Korrektur der Konferenz von Jalta nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Funktion des Beitritts als Maßnahme politischer Befriedung steht auch für die 15 EU Staaten im Vordergrund, dennoch haben sie damit zu kämpfen, dass sie sich von den Ökonomen vorhalten lassen müssen, in den letzten Jahren nicht sehr effizient gearbeitet zu haben. Nach wie vor wird das System des Agrarpotektionismus gefördert statt abgebaut, erläutert der Kieler Politologe Professor Christian Henning:

Im EU-System ist es so, dass momentan aufgrund der finanziellen Solidarität, d.h., dass gemeinsam finanziert wird, auch ein französischer Agrarminister, der besonders produktiv ist in der Getreideproduktion, wo die Zahlungen noch relativ an die Produktivität gebunden sind, bis heute, wenn er also sehr, sehr produktiv ist, weiß er, dass er bei dieser Regelung sehr, sehr viele Zahlungen bekommt, er aber aufgrund seines relativ geringen Budgetanteils nur einen Teil dieser Kosten bezahlen muss. Insofern ist es sehr einfach für ihn im Gegensatz zu einer nationalen Politik, wo er die Kosten voll zahlen muss, erhöhte Zahlungen zu fordern.

Das wäre für die osteuropäischen Beitrittsländer besonders attraktiv, weil sie bei geringen Beiträgen aufgrund eines niedrigen Bruttosozialprodukts Nettogewinner der Agrarpolitik sein werden. Deshalb kann Christian Henning trotz des Gewinns, der die Öffnung eines neuen wirtschaftlichen Markts auch für Deutschland bedeutet, die Sorgen der deutschen Regierung angesichts der zu erwartenden Kosten der Osterweiterung verstehen:

Sicherlich hat Schröder recht. Und es ist durchaus realistisch, dass er sehr stark und massiv für eine Reform sein wird. Aber, wenn Schröder innerhalb der EU für eine Reform keine Mehrheit finden wird, dann glaube ich, dass es unrealistisch ist, dass er im Alleingang quasi die Gesamterweiterung dadurch blockt, aufgrund der zu erwartenden Budgetausgaben, die sicherlich hart für Deutschland sind.