Samstag, 18. Mai 2024

CDU-Parteitag
Anträge gegen Gender-Sprache und für Kinder-Deutschkurse beschlossen

Der CDU-Vorsitzende Merz hat jeder Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. "Es wird für uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben. Es wird sie nicht geben", sagte Merz auf dem Kleinen Parteitag der Christdemokraten unter lang anhaltendem Applaus der rund 160 Delegierten in Berlin. Am Abend wurden dann erste Anträge beschlossen

16.06.2023
    Der CDU-Vorsitzende Merz spricht vor dem CDU-Bundesausschuss im Konrad-Adenauer-Haus.
    Der CDU-Vorsitzende Merz vor dem CDU-Bundesausschuss. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Zugleich stimmte Merz seine Partei mit heftigen Angriffen auf die Ampel-Regierung von Bundeskanzler Scholz (SPD) auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlkämpfe ein. Jene Wähler, die vielleicht glaubten, die Union mit einem Votum für die AfD unter Druck setzen zu können, warnte Merz auf dem intern auch "Bundessauschuss" genannten Treffen: "Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die Ampel, für Rot, Grün und Gelb". Mit Blick auf den früheren SPD-Kanzler Schröder und dessen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisierte Merz die Sozialdemokraten dafür, dass sie Schröder immer noch in ihren Reihen duldeten.
    Am Samstag folgt ein so genannter Grundsatzkonvent. Die CDU will dann mit rund 500 Vertretern aus Verbänden, Wissenschaft, Gewerkschaften, Arbeitgebern, Sport und anderen über das neue Programm diskutieren. Verabschiedet werden soll das Programm auf einem Parteitag im Frühjahr kommenden Jahres.

    Erste Anträge beschlossen

    In einem Beschluss spricht sich die CDU gegen "Gender-Sprache" in Behörden, Schulen, Universitäten und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Ein entsprechender Antrag wurde mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen angenommen. Demnach soll keine "grammatikalisch falsche Gender-Sprache" verwendet werden. Auch spreche sich die CDU gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus, die keine Gender-Sprache verwenden möchten. Generalsekretär Czaja sagte, man wolle sich mit den Sorgen der Menschen in der Mitte beschäftigen.
    Einstimmig stellten sich die Delegierten hinter die Forderung der Parteispitze, mit verpflichtenden Deutschkursen für Vorschulkinder mit Sprachdefiziten, einem "Kinderzukunftsgeld" und einer engeren Verzahnung von Kitas und Schulen die Bildungschancen von Kindern zu verbessern.
    Die CDU erinnerte zudem an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR und den damaligen Einsatz der Menschen für die Freiheit.
    Diese Nachricht wurde am 16.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.