EU-Kommission
Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert mehr Folgenabschätzungen für neue EU-Richtlinien

Die Europäische Kommission schätzt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen geplanter Richtlinien und Verordnungen offenbar nur selten ab.

    Das Bild zeigt mehrere blaue Europa-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission Brüssel.
    Blaue Europa-Flaggen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel. (imago / imagebroker / Maksim Zabarovskii)
    Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Im vergangenen Jahr brachte die Brüsseler Behörde demnach rund 120 Regelungen auf den Weg. Erstellt wurden aber nur 25 sogenannte "Impact Assessments", mit denen mögliche positive und negative Folgen analysiert werden.
    Der Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall, Zander, bezeichnete die Folgenabschätzungen gerade in der EU als notwendig und sinnvoll, da sie die Rechtsordnungen von 27 Mitgliedsstaaten beträfen. Der laxe Umgang der Kommission damit sei "falsch und gefährlich". Ein Sprecher der Behörde wies die Kritik des Wirtschaftsverbands zurück. Folgeabschätzungen würden dort erstellt, wo mit erheblichen wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen zu rechnen sei.
    Diese Nachricht wurde am 06.06.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.