Bundesarbeitsministerin Bas bekräftigte in Berlin, die geplante Rentenreform umsetzen zu wollen. Alles andere komme dem Land teuer zu stehen und führe zu Rentenkürzungen und massiv steigenden Beiträgen. Die SPD-Vorsitzende sagte zugleich zu, bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Übergangslösungen zu schaffen.

Die haushaltspolitische Sprecherin der AfD, Schielke-Ziesing, bezeichnete die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 als Affront. Dies sei kein Geschenk des Staates, sondern ein erworbener Anspruch der Menschen. Der Grünen-Politiker kritisierte pauschale Kürzungen im Sozialbereich. Auch die Linken-Abgeordnete Mazzi warf der Regierung vor, die Jobcenter finanziell nicht ausreichend auszustatten. Schon heute fehle Geld, etwa für Weiterbildung und nachhaltige Vermittlung. Der sozialpolitische Sprecher der Union, Biadacz, erklärte, die hohen Ausgaben für Arbeit und Soziales machten deutlich, der Staat unterstütze Bürger, die Hilfe benötigten.

Die Bundesregierung will im nächsten Jahr 201,5 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales ausgeben. Das sind rund 4,1 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Etat macht rund ein Drittel des Gesamthaushalts aus.