Nach Vorstoß aus Magdeburg
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Bundesarbeitsministerium reagiert skeptisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU) will Bürgergeldempfänger zu gemeinnützigen Tätigkeiten in den Kommunen verpflichten. Das Bundesarbeitsministerium reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß.

    Eine Frau mit blauer Arbeitsjacke schippt Schnee vor einem grünen Zaun
    Bürgergeldempfänger könnten Schulze zufolge etwa Winterdienst verrichten. (picture alliance / blickwinkel / McPhoto / BilderBox )
    Ein Sprecher sagte der "Bild"-Zeitung, so müssten solche Gelegenheiten zunächst geschaffen sowie dann organisiert und beaufsichtigt werden. Dieser Aufwand entstehe zusätzlich zu den weiterlaufenden staatlichen Geldleistungen. Vorrangiges Ziel müsse deswegen sein, Bürgergeldempfänger in reguläre Beschäftigung zu bekommen.
    Schulze bezeichnete den bürokratischen Aufwand als verhältnismäßig klein und warf dem Bundesarbeitsministerium Ausreden vor. Er kündigte an, er werde in Sachsen-Anhalt vormachen, dass eine Arbeitspflicht möglich sei. Er wolle dafür einen Zeitplan in den nächsten Tagen vorlegen.
    Diese Nachricht wurde am 09.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.