Freitag, 30. September 2022

Argentinien
Kirchner will Geheimdienst auflösen

Argentiniens Präsidentin geht in die Offensive: Nach dem mysteriösen Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman will Cristina Fernández de Kirchner die Geheimdienste auflösen. Nisman war vor einer Kongressanhörung tot aufgefunden worden. Viele Argentinier glauben an ein Mordkomplott der Regierung.

27.01.2015

    Argentiniens Präsidentin Christina Kirchner im Januar 2014 an einem Rednerpult.
    In einer am Montagabend im Staatsfernsehen ausgestrahlten Rede nahm Kirchner erstmals öffentlich zum Fall Nisman Stellung. Wer den Staatsanwalt aus ihrer Sicht getötet haben könnte, sagte sie diesmal nicht. Doch kündigte sie an, bis Ende der Woche dem Kongress einen Entwurf über eine Reform der Geheimdienste vorzulegen. Die Struktur der neuen "Bundesgeheimdienstbehörde" würde einen Direktor und Stellvertreter vorsehen. Nur wenige Regierungsmitglieder hätten Zugang zu den Chefs des Geheimdiensts. Damit will Kirchner offenbar gegen ein System vorgehen, in dem Kontakte zwischen Kongressmitgliedern und Agenten üblich sind.
    Zuvor war breite Kritik laut geworden, dass sich Kirchner nur in sozialen Medien zum Fall Nisman geäußert hatte. Hier war sie zunächst der These eines Selbstmords gefolgt. Tage später vollzog sie aber eine Kehrtwende und deutete an, dass Nisman einem Mordkomplott zum Opfer gefallen sein könnte, das womöglich von abtrünnigen Geheimdienstagenten ausgeheckt worden sei. Deren Ziel sei es, ihre Regierung zu untergraben, schrieb Kirchner vergangene Woche.
    Todesumstände Nismans weiterhin ungeklärt
    Nisman war vor gut einer Woche tot in seiner Wohnung in Buenos Aires aufgefunden worden, wenige Stunden vor einer geplanten Anhörung im Parlament. In der Sitzung wollte der Staatsanwalt Präsidentin Kirchner vorwerfen, iranische Regierungsangehörige nach einem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Wohlfahrtsorganisation 1994 vor der Strafverfolgung zu schützen.
    Die genauen Umstände von Nismans Tod sind bislang nicht geklärt. Erste Autopsie-Ergebnisse deuteten nach Angaben der Behörden auf Selbstmord hin. Zwar wurde neben Nisman die mutmaßliche Waffe gefunden, an seinen Händen waren aber keine Schmauchspuren. Viele Argentinier und auch die Opposition glauben deshalb, dass Nisman im Auftrag der Regierung ermordet wurde, weil diese seinen geplanten Parlamentsauftritt fürchtete.
    In ihrer Ansprache gab sich Kirchner nun betont kämpferisch: "Ich lasse mich nicht erpressen, und ich habe keine Angst", vor Richter zitiert oder von Ermittlern denunziert zu werden, sagte sie. "Sie werden mich nicht einen Zentimeter von dem abrücken lassen, was ich immer geglaubt habe."
    (tön/el)