Samstag, 13. August 2022

Asylpolitik
Koalition entschärft umstrittenen Gesetzentwurf

Die große Koalition hat ihren Gesetzentwurf zur Asylpolitik überarbeitet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte in Berlin, es sei in allen Punkten eine Einigung erzielt worden. Besonders umstritten war die Frage, ob manche Asylbewerber künftig nur noch Proviant und eine Rückfahrkarte bekommen sollen.

21.09.2015

    Innenminister de Maizière stellt den neuen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise vor
    Bundesinnenminister de Maizière stellt den neuen BAMF-Chef Weise offiziell vor. (dpa / Klaus-Dietmar Gabbert)
    Diese Regelung war nach dem bisherigen Entwurf für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge gedacht, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind. Jetzt soll sie laut de Maizière nur noch für diejenigen gelten, die nach einem abgeschlossenen Asylverfahren ausreisen müssen oder über ein EU-Verfahren einem anderen Land zugeteilt wurden, nicht aber für "Dublin-Fälle". Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass Flüchtlinge immer in dem Land ein Asylverfahren bekommen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Deutschland hat inzwischen aber viele Menschen aufgenommen, die nach ihrer Einreise in andere EU-Staaten von diesen gar nicht registriert wurden - zum Beispiel Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich nach Deutschland gekommen sind.
    Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Bauplanungsrecht zu lockern. So sollen schneller Unterkünfte für die Flüchtlinge geschaffen werden können. Asylsuchende sollen in den Erstaufnahmeeinrichtungen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen und Abschiebungen schneller durchgeführt werden. Wer bleiben darf, soll möglichst schnell eine Arbeit finden.
    Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wird inzwischen vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, in Personalunion geführt. Weise wurde von Bundesinnenminister de Maizière heute offiziell in Berlin vorgestellt. Sein Vorgänger Manfred Schmidt war vergangene Woche aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Seine Behörde war vorher stark kritisiert worden, weil die Bearbeitung von Asylanträgen derzeit aus Sicht der Ministerpräsidenten zu lange dauert. Nach Informationen der "Rheinischen Post" soll nun die Unternehmensberatung McKinsey dabei helfen, die Asylverfahren zu beschleunigen.
    (at/am)