Union und SPD
Auch koalitionsintern Kritik am geplanten Enteignungsverbot für Wohnungskonzerne: "Wäre ein Wahlgeschenk für Die Linke"

Das geplante Verbot der Enteignung großer Wohnungskonzerne stößt auch innerhalb der Koalition von Union und SPD auf Kritik.

    Hakan Demir bei einer Rede im Bundestag
    Hakan Demir, Bundestagsabgeordneter der SPD. (Archivbild) (picture alliance / photothek / Florian Gaertner)
    Gerade in Berlin hätten sich die Bürger in einem Volksentscheid mit deutlicher Mehrheit für die Vergesellschaftung ausgesprochen, sagte der Bundestagsabgeordnete Demir dem "Tagesspiegel". Ein Verbot würde den politischen Handlungsspielraum einschränken und wäre mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst ein Geschenk an die Partei Die Linke. Seine Kollegin Klose meinte, die Möglichkeit, Privat- in Gemeineigentum zu überführen, sei auch im Grundgesetz verankert und somit legitim. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Stüwe, ebenfalls aus Berlin.
    Zuvor hatte die Partei Die Linke das geplante Enteignungsverbot kritisiert. Konzerne wie Vonovia frohlockten und die Aktienkurse stiegen, da die Regierung klar mache, dass sie sich schützend vor die - Zitat - "Miethaie" stelle, sagte Fraktionschefin Reichinnek dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. - Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte sich diese Woche auf entsprechende Maßnahmen verständigt. 2021 wurde in Berlin ein Volksentscheid mit dem Titel "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mehrheitlich angenommen.
    Diese Nachricht wurde am 04.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.