Parteivize Post sprach sich für ein Verbot der "Junge Alternative für Deutschland" (JA) aus. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus gehörten auch Verbote von Vereinen, sagte er den Funke-Medien. Die JA sei bereits in vier Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wenn die Gerichte deren Einstufung als Verdachtsfall und als gesichert rechtsextremistisch bestätigten, sei er dafür, die Organisation als Ganze zu verbieten.
Zuvor hatte Thüringens Innenminister Maier ein JA-Verbot unterstützt. Der SPD-Politiker hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt, als erster Schritt sei das durchaus sinnvoll. Die Junge Alternative werde immer größer und aggressiver. Das Hauptaugenmerk müsse man aber auf die AfD und den thüringischen Landeschef Höcke richten.
"Verfassungsschutz soll Verbindungen der AfD zu Russland genauer untersuchen"
Mit Blick auf ein Parteiverbot der AfD äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Hartmann, zurückhaltend. Man werde die weiteren Erkenntnisse des Bundesverfassungsschutzes abwarten, bevor man entscheide, sich für die Beantragung eines Verbots der AfD einzusetzen, führte er in der "Rheinischen Post" aus. Im März werde das Oberverwaltungsgericht Münster darüber entscheiden, ob der Bundesverfassungsschutz die Gesamtpartei als Verdachtsfall einstufen dürfe. Das bedeute in der Folge die weitere Beobachtung der AfD.
Dabei sollten auch mögliche Verbindungen zu Russland und Finanzströme aus Russland beleuchtet werden, forderte Hartmann weiter. Es sei ein wichtiger Vorstoß von Innenministerin Faeser, ebenfalls SPD, Finanzströme rechtsextremer Personen und Unternehmen stärker in den Fokus zu nehmen.
JA ist ein Verein, keine Partei
Vergangene Woche hatte Grünen-Chef Nouripour im ARD-Fernsehen gesagt, ein Verbot der Jungen Alternative wäre ein wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen. Auch aus der Partei Die Linke kamen Forderungen nach einem JA-Verbot.
Bei der Jungen Alternative handelt es sich um einen Verein. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind niedriger als bei einer Partei.
Diese Nachricht wurde am 27.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.