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Aufschub in Sachen EU-Beitritt

Kroatien wird sich voraussichtlich weiter gedulden müssen. Ursprünglich sollten die Beitrittsverhandlungen mit der EU im Juni abgeschlossen werden und die Verträge bis Ende kommenden Jahres ratifiziert werden. Doch nun tritt die EU-Kommission auf die Bremse.

Von Doris Simon | 03.03.2011
    In ihrem Zwischenbericht kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien vor allem im kritischen Bereich Justiz und Grundrechte nicht genügend Fortschritte gemacht hat: Ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen bereits im Juni sei äußerst ehrgeizig, dämpfte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle diplomatisch verklausuliert den Optimismus vieler Europaabgeordneter im Auswärtigen Ausschuss. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten und Kroatien-Berichterstatter Hannes Swoboda, der eigentlich einen raschen Beitritt Kroatiens unterstützt, kann dem kritischen Zwischenbericht durchaus Gutes abgewinnen:

    "Alles andere wäre kein Anreiz, noch die notwendigen Aufgaben zu erfüllen. Und es sind noch einige Aufgaben zu erfüllen. Denn wäre die Nachricht positiver, dann würde sich Kroatien im Glauben wiegen, die Sache ist gelaufen. Sie ist aber nicht gelaufen."

    2006 hatte die EU zehn Ziele genau definiert, die Kroatien erreichen muss, damit in den Beitrittsverhandlungen das Kapitel 23 geschlossen werden kann. Kroatien muss dabei nicht nur auf dem Papier, sondern sichtbar und nachprüfbar Erfolge aufweisen in der Reform der Justiz, bei Grundrechten und der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen sowie in der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Jugoslawientribunal in Den Haag.

    Die Hürde wurde hoch gelegt, weil die EU nicht noch mal den Fehler eines zu frühen Beitritts wiederholen wollte wie bei Rumänien und Bulgarien: Beide Länder erreichen bis heute nicht das europäische Niveau in Sachen bei Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Doch zuletzt war der Druck im Europaparlament gewaltig, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien unbedingt schon im Juni abzuschließen.

    Wohl auch deshalb konfrontierte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle den Auswärtigen Ausschuss hinter verschlossenen Türen mit mehreren konkreten Kritikpunkten: So ging etwa die Zahl offener Gerichtsverfahren in Kroatien im letzten Jahr nur um ein Prozent zurück: Bei kroatischen Gerichten liegen immer noch 785.561 Altfälle. Zur Bekämpfung der Korruption habe die kroatische Regierung zwar 436 Posten neu eingerichtet, doch ein Fünftel dieser Stellen ist bis heute nicht besetzt. Oft komme es bei Korruptionsverfahren am Ende zu keiner Verurteilung. Erst im Februar habe Kroatien beschlossen, dass es für Kriegsverbrechen keine Straflosigkeit geben dürfe: Dieses Gesetz, so urteilen die EU-Experten, müsse in der Praxis erst noch seine Wirksamkeit beweisen.
    Doch vor allem christdemokratische und liberale Europaabgeordnete waren nicht überzeugt, dass diese Argumente eine Verzögerung des Beitritts Kroatiens rechtfertigten. Hier werde Druck aufgebaut, befand der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, und es würden manche übertriebene Argumente vorgebracht. Ein Herauszögern des kroatischen Beitritts könne die Stabilität in der Region gefährden:

    "Serbien, Bosnien-Herzegowina, Albanien sind bei Weitem nicht so weit. Und da muss irgendwo ein Stückchen Perspektive dabei sein, dass die Beitrittsprozesse für den Westbalkan realistisch und ernsthaft sind."

    EU-Erweiterungskommissar Füle ließ heute vor den Europaabgeordneten keinen Zweifel daran, dass es keine Kompromisse geben könne in Sachen Justiz und Rechtsstaat. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der EU bei den Bürgern, betonte der Tscheche. Die wolle er nicht verspielen. Der nächste Zwischenbericht der Europäischen Kommission zu Kroatien wird für Mai erwartet.