Dienstag, 27. Februar 2024

Großbritannien
Ausschuss: Ruanda-Gesetz unvereinbar mit Menschenrechten

Der Menschenrechtsausschuss des britischen Parlaments lehnt den Gesetzentwurf zum Asylpakt mit Ruanda ab.

12.02.2024
    Premierminister Sunak spricht im britischen Unterhaus zu den Abgeordneten.
    Das neue Asylgesetz der britischen Regierung ist im Unterhaus verabschiedet worden. (House Of Commons / Uk Parliament / P / House Of Commons / Uk Parliament)
    In einem Bericht des Gremiums heißt es, die Vorlage sei nicht mit den Menschenrechten vereinbar. Der Bericht wurde vor Beratungen im Oberhaus veröffentlicht. Das Unterhaus hat den Gesetzentwurf bereits mit Regierungsmehrheit verabschiedet.
    Die Regierung von Premierminister Sunak will irregulär eingereiste Migranten künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Schutz ersuchen - eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Geplant ist auch, Ruanda zum sicheren Drittstaat zu erklären, um so Klagen wegen der Menschenrechtssituation in dem Land vor britischen Gerichten einen Riegel vorzuschieben.
    Diese Nachricht wurde am 12.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.