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AustralienHarte Politik gegen Asylbewerber

Australien ist zwar ein Einwanderungsland, 250.000 Menschen werden pro Jahr aufgenommen. Das gilt allerdings nicht für Asylbewerber, sie werden umgehend abgeschoben. Kurz vor der Parlamentswahl sind sich die konservative Regierungspartei und die Labor-Opposition in einem Punkt einig: Sie wollen weiterhin hart bleiben in der Asylpolitik.

Von Andreas Stummer | 07.05.2016

Eine Aufnahme des australischen Imigrations-Ministeriums vom 1.08.2013 zeigt einen Asylbewerber, der Insel Manus in Papua Neuguinea angekommen ist.
Asylbewerber bei der Ankunft auf der Insel Manus/Papua Neuguinea in Australien. (picture alliance/dpa)
Der Beschluss des obersten Gerichtshofes war einstimmig. Papua Neuguinea wird nicht länger das Auffanglager für Australiens abgeschobene Bootsflüchtlinge sein. Die gut 750 Internierten im Camp von Manus Island müssten woanders hin. Die Frage ist nur wohin? Denn Australiens Premier Malcolm Turnbull machte deutlich: Nicht einer der Flüchtlinge wird je nach Australien kommen.
"Ein starkes Australien ist ein sicheres Australien. Wir haben die Menschenschmuggler gestoppt und damit verhindert, dass Flüchtlinge bei der Überfahrt auf hoher See ertrinken. Deshalb müssen wir weiter unsere Grenzen schützen. Und das werde ich tun, solange ich Premierminister von Australien bin."
Ob Turnbull sich weiter Premier nennen darf, das wissen wir Anfang Juli, wenn voraussichtlich gewählt wird in Australien. Labor-Chef Bill Shorten, der Mann der Turnbulls Job will, hat aus der Niederlage seiner Partei bei der letzten Wahl gelernt. Damals genügte den Konservativen der Drei-Wort-Slogan "Stoppt die Boote", um an die Macht zu kommen. Deshalb wird es auch bei Labor unter Bill Shorten für Bootsflüchtlinge in Australien keine offenen Grenzen geben.
"Sollten wir an die Macht kommen, dann wollen wir uns für die Umsiedlung von Flüchtlingen in unserer Region stark machen. Wir wollen sie nicht auf unbestimmte Zeit internieren, aber auch verhindern, dass wieder unzählige Boote kommen. Wir dürfen nicht vor den Menschenschleppern kapitulieren."
Bootsflüchtlinge werden nicht ins Land gelassen
Im Klartext heißt das: Für jeden, der per Boot durch die Hintertür ins Land will, heißt es in Australien weiter "Betreten verboten", auch, wenn Papua Neuguinea ab sofort keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Sarah Hanson Young von den Grünen fordert die 750 aus Manus Island sofort nach Australien zu bringen und künftig nicht einen Asylbewerber mehr ins Ausland abzuschieben.
"Premier Turnbull muss sich entscheiden: Will er ein furchtverbreitender, politischer Feigling sein wie sein Vorgänger oder sein Einwanderungsminister oder ein Staatsmann mit Anstand?"
Den Flüchtlingen von Manus Island steht frei in Papua Neuguinea zu bleiben, zurück in ihre Heimat oder nach Kambodscha zu gehen, ein Land mit dem Australien ein Umsiedlungsabkommen hat. Das gleiche gilt für Flüchtlinge auf der Südseeinsel Nauru, auf der sich Hungerstreiks, Selbstverstümmelungen, Selbstmordversuche und Selbstverbrennungen bei Asylbewerbern, die dort untergebracht sind, häufen.
Mehrheit der Australier ist für ein hartes Durchgreifen
Obwohl es immer wieder zu Protesten kommt, unterstützt die Mehrheit der Australier das harte Durchgreifen gegen Bootsflüchtlinge. Vor allem Einwanderer. Warum sollten sich Menschen, die kriminelle Schlepper bezahlen, ihre Chance auf ein besseres Leben einfach erkaufen können, wenn es für sie selbst oder ihre Familien Jahre dauerte um legal nach Australien zu kommen? "Bootsflüchtlinge", sagen sie, "untergraben ein geordnetes Einwanderungsprogramm."
Unterstützt werden Asylsuchende von Anwälten, die Einsprüche gegen Abschiebungen einlegen oder gegen die Lagerbedingungen protestieren. "Das ist ihr gutes Recht", räumt Einwanderungsminister Peter Dutton ein, aber – Zitat – "sogenannte Aktivisten" versuchten immer wieder, die Flüchtlinge zu Verzweiflungstaten in den Lagern zu bewegen, um so doch nach Australien zu kommen.
"Diese Selbstverletzungen haben zugenommen und sind extremer geworden – mit schrecklichen Folgen. Diese Asyl-Aktivisten benutzen das Leben und die Gesundheit der Flüchtlinge, um unsere Grenzen zu öffnen. Aber das ist nicht die Politik dieser Regierung und keiner dieser Erpressungsversuche in den Flüchtlingslagern wird uns von diesem Kurs abbringen."
Etwa 250.000 Menschen finden jedes Jahr in Australien eine neue Heimat, darunter 13.000 Flüchtlinge aus Lagern überall in der Welt. Mehr will Australien nicht aufnehmen. "Wir können nicht jeden zu uns holen", heißt es bei beiden Großparteien, "nicht ohne den sozialen Frieden im Land auf's Spiel zu setzen".
Ob links oder konservativ: Die Regierung will weiter selbst bestimmen, wer wie nach Australien kommt und diese Entscheidung nicht Menschenschmugglern überlassen, die Plätze auf kaum seetauglichen Booten meistbietend versteigern. Alles andere, meint Premier Malcolm Turnbull, wäre Verrat am eigenen Volk. Und dazu gäbe es keine Alternative.