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Kampf gegen Einschüchterungen von Frauen
Bär (CSU) kritisiert "Petzportal" - Amadeu Antonio Stiftung verteidigt Meldestelle für Antifeminismus

Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Kritik an ihrer mit öffentlichen Mitteln geförderten Meldestelle für Antifeminismus zurückgewiesen. Die CSU-Politikerin Bär bekräftigte dagegen die Missbilligung des Internetportals.

20.03.2023
    Ein Screenshot der Startseite der Meldestelle Antifeminismus. Zu sehen ist ein Schaubild der Vorgehensweise der Meldestelle.
    Die umstrittene Meldestelle Antifeminismus ist seit Anfang Februar online. (Screenshot: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/meldestelle-antifeminismus/)
    Judith Rahner von der Amadeu Antonio Stiftung sagte in der Deutschlandfunk-Sendung "Streitkultur", es gehe um die Perspektive der Betroffenen, nicht andersherum. Die Kritik an der Meldestelle erinnere an "Empörungsrhetorik". Das Portal diene dazu, Menschen zu helfen, die angegriffen werden, weil sie sich für Feminismus und Gleichstellung in der Gesellschaft einsetzen. Sie betonte den Zusammenhang zwischen Antifeminismus und politisch rechten Gesinnungen, der in Studien nachgewiesen wurde.
    Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Bär, entgegnete, die Meldestelle hantiere mit schwammigen Begrifflichkeiten trotz absoluter Feststellungen. Aus ihrer Sicht sei es falsch, das Portal mit Steuergeldern zu finanzieren. Bär kritisierte, Antifeminismus werde mit Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gleichgesetzt.

    Bär: Öffentlicher Diskurs statt "Petzen" erforderlich

    Des Weiteren hob Bär die bereits bestehenden Mittel des Rechtsstaates für Beschwerden hervor. Das Portal agiere dagegen kritischerweise unterhalb der Strafbarkeitsgrenze. Zudem rief die CSU-Politikerin dazu auf, den Diskurs für Anfeindungen von Frauen öffentlich auszutragen. Die Meldestelle lade dazu ein, dass "klammheimlich und im Stillen gepetzt" werde.

    Rahner: Rechtsweg benötigt viel Ressourcen und Zeit

    Rahner setzte dem entgegen, die Meldestelle diene explizit dafür, nicht strafbare Einschüchterungen angeben zu können. Diese Vorfälle würden viele Betroffene belasten, da es keine rechtlichen Möglichkeiten gebe. Hinzu komme, dass der mögliche Rechtsweg oftmals ausreichend Ressourcen, Zeit und Energie benötige, die viele Menschen nicht vorbringen könnten.
    Die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung war im Februar online gegangen. Dort können Betroffene Vorfälle melden und Beratung erhalten. Anfang März sprach die Stiftung von rund 700 eingegangen Meldungen, bei denen es sich mehrheitlich um sexistische Anfeindungen, geschlechtsspezifische Gewalt und antifeministische Angriffe von rechts gehandelt haben soll.