Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang. Noch in ihrer Begründung für den Rücktritt von Parteivorsitz und Ministeramt hat Bärbel Bas den Koalitionspartner scharf kritisiert und ihn mitverantwortlich für ihren politischen Rückzug gemacht. Das wiederum zeigt, wie tief die Ministerin die verbalen Attacken gerade aus der CDU verletzt haben. Die, und das war zugleich vielen bekannt, persönlich eine äußerst schwierige Zeit durchlebt.

Dass sich manche aus der CDU trotzdem verbale Attacken wie etwa "Fehlbesetzung im Amt" nicht verkneifen wollten, zeugt von der mittlerweile völlig übertriebenen Härte im politischen Betrieb – und das ausgerechnet auch von den Parteien der viel beschworenen politischen Mitte, die zudem Regierungspartner sind. Das aber scheinen einige vor allem in der zweiten und dritten politischen Reihe immer öfter zu vergessen.

Inhaltlich, also jenseits der deplatzierten hämischen Unter- und Zwischentöne, muss sich Bärbel Bas aber durchaus kritische Fragen gefallen lassen. Als Parteivorsitzende und Ministerin für ein Schlüsselressort kommt ihr eine besondere Verantwortung zu. Dazu gehört auch, vereinbarte Koalitionsvereinbarungen und Reformvorhaben wie etwa bei der Rente auch umzusetzen.

Doch gerade hier hat Bas auch angesichts der für die SPD desaströsen Wahlergebnisse und Umfragewerte eine bedenkliche Wankelmütigkeit an den Tag gelegt. Bei der innerhalb der Sozialdemokraten höchst umstrittenen Neufassung der Arbeitszeit etwa hat das verantwortliche Ministerium bislang nicht geliefert - sicherlich kein Zufall.

Die Reformvorschläge der Rentenkommission hat Bas erst als Gesamtkunstwerk gelobt, um später dann zentrale Elemente daraus – wie etwa die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – wieder öffentlich infrage zu stellen. Damit aber hat die SPD-Co-Vorsitzende der Koalition, die ohnehin schon mit einem erheblichen Ansehensverlust zu kämpfen hat, zusätzlich geschadet.

Immerhin wird es jetzt keine politische Hängepartie geben. Mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, steht ein politisch erfahrener Nachfolger bereit – der aber zugleich unter enormen Erfolgsdruck steht, bei den zentralen Reformvorhaben wie der Rentenreform auch zu liefern.

Ohnehin bleibt die Koalition in schwierigem Fahrwasser. Die neue SPD-Parteispitze soll Ende des Jahres oder zu Beginn 2027 gewählt werden. Schon jetzt steht fest, dass die neue Co-Parteichefin nicht mehr der Bundesregierung angehören wird. Schon aus Profilierungsgründen dürfte die Kritik am angeblich sozial ungerechten Kurs der schwarz-roten Koalition vonseiten der SPD eher lauter werden. Für die künftige Regierungsarbeit und das ohnehin schon angespannte Koalitionsklima sind das keine guten Aussichten.