Freitag, 17. Mai 2024

Nach Bericht zu AfD-Mitarbeitern
Bas für strengere Regeln zum Schutz des Bundestages

Bundestagspräsidentin Bas hat nach einem Bericht über rechtsextreme Mitarbeiter in der AfD-Fraktion strengere Regeln zum Schutz des Parlaments vorgeschlagen.

13.03.2024
    Das Logo der AfD Bundestagsfraktion, aufgenommen vor einer Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude in Berlin.
    Die AfD ist derzeit mit 78 Abgeordneten im Bundestag vertreten. BR-Recherchen zufolge sollen für die Fraktion und für die Abgeordneten mehrere Personen aus dem rechtsextremistischen Umfeld arbeiten. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Bas sagte dem Berliner "Tagesspiegel", Extremisten gleich welcher Couleur, die aktiv und gezielt auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hinarbeiteten, dürften nicht im Bundestag ein- und ausgehen. Die Bundestagspräsidentin warnte jedoch vor schlecht vorbereiteten Schnellschüssen.
    Wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen, arbeiten für die AfD-Bundestagsfraktion und für Abgeordnete der Partei mehr als 100 Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung", ideologische Vordenker aus der "Neuen Rechten" sowie mehrere Neonazis.
    Die AfD-Partei- und Fraktionschefs, Weidel und Chrupalla, wiesen den Bericht zurück. Weidel sagte in Berlin, es gehe darum, die Partei weiter zu diskreditieren. Chrupalla betonte, die Beschäftigten seien von Fraktion sowie Bundestagverwaltung überprüft worden.
    Diese Nachricht wurde am 12.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.